Großkampftag im Parlament – heute wird das Gesetz zum 12-Stunden-Tag beschlossen.
Um Punkt 9.30 Uhr sollen heute alle Wecker läuten – die Daseins-Gewerkschaft „Younion“ will so zum Start der Debatte um den 12-Stunden-Tag im Nationalrat die Leute wachrütteln. Denn dass das Gesetz trotz des Protests des ÖGB bei der Riesendemo in Wien (100.000 auf der Straße) heute beschlossen wird, ist fix. Die SPÖ plante für heute eine Taferl-Aktion im Plenum. Denn ebenso fix ist, dass ÖVP und FPÖ einen Antrag von SPÖ-Chef Christian Kern auf Abhaltung einer Volksabstimmung ablehnen.
Doch damit ist der Protest nicht aus – in ÖSTERREICH kündigt Kern jetzt eine überparteiliche Plattform gegen den 12-Stunden-Tag an. Kern will nicht nur den ÖGB ins Boot holen (das wird ihm leicht gelingen). Vor allem kirchliche Organisationen – quasi das Herz der ÖVP – sollen bei dem Begehren mitmachen. Durchaus realistisch: Christgewerkschafter, Bischofskonferenz und Familienverband sind vehement gegen den 12-Stunden-Tag. Startschuss des Volksbegehrens könnte der Herbst sein.
Koalition will dann andere Dinge abstimmen lassen
In der Regierung rechnet man längst mit dem Schlimmsten: Sagen doch alle Umfragen, dass die Österreicher ganz klar gegen die neue Arbeitszeitflexibilisierung sind. Wie ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen erfuhr, erwarten die Strategen rund um Kurz und Strache angesichts der ÖGB-Mobilisierung bis zu 1,2 Millionen Unterschriften.
Dann sei man bereit, eine Abstimmung zuzulassen, allerdings: Um das Match doch noch zu gewinnen, sollen auch andere Fragen abgestimmt werden.
Kern: "Begehren gegen 12-Stunden-Tag"
ÖSTERREICH: Was machen Sie, wenn die Koalition eine Volksabstimmung ablehnt?
Christian Kern: Mehr Arbeit weniger Geld – plus Gefährdung der Gesundheit. Wenn Minister Hofer glaubt, dass die Arbeitnehmer dafür sind, kann es ja ein Referendum geben.
ÖSTERREICH: Planen Sie schon ein Volksbegehren?
Kern: Wenn unser Antrag abgelehnt wird, dann setzen wir uns mit der Zivilgesellschaft zusammen – Katholischer Familienverband, Bischofskonferenz, FCG, ÖGB und schauen über den Sommer, dass wir ein breites überparteiliches Bündnis gegen den 12-Stunden-Tag zustande bringen. Und dann ist ein Volksbegehren sicher eine Möglichkeit. (gü)
