Aufstand gegen Polizei neu

„Diese Reform kommt einem Kahlschlag gleich“, wettert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gegenüber ÖSTERREICH. „Die geplanten Schließungen sind völlig inakzeptabel“, wütet Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ). Und fix ist: Nicht nur den beiden roten Landeschefs hat sich die Polizei-Reform der schwarzen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mächtig auf den Magen geschlagen, die Dienstag präsentiert wurde.

Ortschefs fürchten jetzt
 deutlich mehr Kriminalität
Wie ÖSTERREICH bereits vorab berichtete, werden in den kommenden Monaten landesweit 122 Polizeidienststellen schließen. Am stärksten betroffen: die Steiermark mit 23 und Kärnten mit 22 Schließungen (siehe unten). Kein Wunder also, dass sich in den betroffenen Orten Widerstand regt.

„Ich bin schockiert“, erklärt Herbert Kern, VP-Bürgermeister im oberösterreichischen Aigen. „Erst nimmt man uns das Gericht, dann die Post, jetzt auch noch die Polizei.“ Gerhard Zapfl, SP-Ortschef im burgenländischen Nickelsdorf, spricht von einer „Überrumpelung der Frau Ministerin“, die SPÖ-Bürgermeisterin Karin Gulas aus dem steirischen Wildalpen befürchtet nun sogar eine „Katastrophe“.

Geht es allerdings nach der Innenministerin, sind die Befürchtungen unnötig. Die Reform sei keine Sparmaßnahme. Österreich werde dadurch sogar sicherer. Im Interview mit ÖSTERREICH verspricht Mikl-Leitner: „Durch die Reform wird die Polizei künftig mehr Zeit für die eigentliche polizeiliche Arbeit haben und mehr im Außendienst tätig sein.“ (Siehe Interview.)

Wiener Schließungen 
werden noch verhandelt
Ungewöhnlich allemal: Während in acht Ländern Schließungen auch gegen den Willen der Landeshauptleute beschlossen wurden, wird in Wien noch bis Ende Februar verhandelt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) pocht auf ein Sicherheitskonzept und ließ Montagfrüh sogar ein Treffen mit der Innenministerin platzen.

D. Müllejans

Mikl: "Polizei wird nun mehr vor Ort sein"

ÖSTERREICH: Trotz der Schließungen soll es mehr Polizei-Präsenz geben. Wie soll das gehen?
Johanna Mikl-Leitner: Wenn man die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Tätigkeiten befreit, haben sie mehr Zeit für die eigentliche polizeiliche Arbeit. Das heißt, sie werden mehr vor Ort sein. Das heißt, die Außendiensttätigkeit wird künftig mehr.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie den Beamten, die von der Reform betroffen sind?
Mikl-Leitner: Die Reform war ja der Wunsch von vielen Polizistinnen und Polizisten. Gerade in den letzten Jahren haben mich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer darum gebeten, größere Einheiten zu schaffen, weil sie es nicht schaffen, Nacht- und Wochenenddienste einzuteilen. Das wird nun einfacher werden. Und: Die Reform ist auch eine große Chance für die Beamten, um sich in Zukunft zu spezialisieren.

(mud)

LH Peter Kaiser: "Diese Reform ist ein Kahlschlag"

ÖSTERREICH: In Kärnten sollen 22 Dienststellen geschlossen werden. Ihre Reaktion?
Peter Kaiser: Diese Reform ist ein Kahlschlag und trifft ein Viertel aller Kärntner Gemeinden. Das ist nicht akzeptabel.

ÖSTERREICH: Erst wurde spekuliert, dass sogar 30 Stellen schließen sollen.
Kaiser: Über diesen Verhandlungserfolg kann ich mich nicht freuen. Es geht ja um eine qualitative, nicht um eine quantitative Reform. Ich habe mich nun mit einer Resolution an die Regierung gewandt und will das Ganze auch auf der nächsten Landeshauptleute-Konferenz diskutieren.

Polizei neu: 1.200 Top-Spezialisten

Neben den Dienststellenschließungen ist noch Folgendes geplant:

• Polizei-Stützpunkte: Sie sollen in Gemeinden errichtet werden, die künftig keine eigene Polizei-Dienststelle mehr haben. Stundenweise werden Beamte mit einem „mobilen Büro“ vor Ort sein. Auch eine Notruf-Taste für den Ernstfall soll es gehen.
• Mehr Spezialisten: 1.200 Beamte sollen in fünf Bereichen (u. a. Kriminaldienst, Verkehrsdienst) eine Spezialausbildung erhalten.
• Neues Besoldungssystem: Wird derzeit erarbeitet und soll im September vorgestellt werden.