13 Milliarden mehr für Molterer

Die amtlichen Zahlen sind eindeutig und dürften die Debatte um eine vorgezogene Steuerreform wiederbeleben: Laut dem neuen Bundesrechnungsabschluss haben die Österreicher im Vorjahr so viele Steuern bezahlt, wie nie zuvor, nämlich 60,36 Milliarden Euro. Die Einnahmen lagen um fast 5,8 Milliarden höher als geplant. Davon steuerten die Arbeitnehmer rund 1,2 Milliarden Euro via Lohnsteuer bei.

Keine Entlastung
Trotz dieser Zahlen, die regierungsintern natürlich seit Monaten bekannt sind, soll die große Steuerentlastung erst im Jahr 2010 kommen – obwohl die Steuereinnahmen bis dahin sogar um sagenhafte 13 Milliarden Euro steigen, wovon die Arbeitnehmer den größten Anteil tragen. Bis 2010 wird jeder Arbeitnehmer durchschnittlich um 1.500 Euro mehr vom Staat belastet.

Dass Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die Steuerreform erst 2010 durchziehen wollen, ärgert neben mehreren roten Landeshauptleuten auch die Spitzen des ÖGB. Der gerechte Anteil am ausgezeichneten Wirtschaftswachstum wird eingefordert. Zuletzt sprachen sich auch BZÖ und FPÖ für eine frühere Entlastung der Österreicher aus.

Reformen nötig
Der Rechnungshof forderte die Regierung in seiner Budgetbilanz übrigens auch zu Sparmaßnahmen auf, was eine frühere Steuerreform aber keineswegs ausschließt. Denn nötig wäre vor allem eine umfassende Reform von Staat und Verwaltung, wo viele Milliarden in Parallelstrukturen versickern.

Zinsen-Horror
Die Staatsverschuldung ist jedenfalls trotz gewaltiger Steuereinnahmen auf fast unglaubliche 155 Milliarden Euro gestiegen. Dazu kommen noch die Schulden der ÖBB und der Straßengesellschaft Asfinag. Die Folge: Derzeit muss der Staat jährlich neun Milliarden Euro allein für Zinsen aufwenden. Jeder Österreicher wird damit mit 1.082 Euro belastet.

(red)