14-Jähriger zu Unrecht in Haft

Ein juristischer Tsunami erschüttert die Republik. Seitdem bekannt wurde, dass der erst 14 Jahre alte Manuel T. (Name aus Opferschutzgründen geändert) 40 Tage in U-Haft saß und dort in der Justizanstalt Wien-Josefstadt von Mit­gefangenen vergewaltigt wurde, steht der ganze Jugendstrafvollzug infrage. Inzwischen existiert auch kein Zweifel mehr daran, dass der Jugendliche aufgrund seiner verminderten geistigen Reife überhaupt nicht hätte inhaftiert werden dürfen: „Aus heutiger Sicht hätte man das Opfer nicht in diese Zelle sperren dürfen“, räumte am Freitag sogar Justizministerin Beatrix Karl (VP) ein (siehe Interview).

Die Chronologie des Skandals: Gemeinsam mit drei Freunden versuchte der mit einem Messer bewaffnete Manuel am 29. April, einen Wiener auszurauben. Der Strafrahmen hierfür liegt zwischen fünf und zehn Jahren. Am 1. Mai wanderte Manuel in U-Haft, weil angeblich Tatwiederholungsgefahr bestand. Er landet mit drei älteren Gefangenen in einer Zelle. „Da hat es Fehler bei uns gegeben, wir hätten ihn anders unterbringen müssen“, wird später Vollzugsdirektor Peter Prechtl einräumen.
Am 6. Mai dann die schrecklichen Übergriffe in der Zelle. Über einen Monat später – am 10. Juni – geht per E-Mail ein Gutachten der Jugendpsychiaterin Gabriele Wörgötter über Manuel bei Gericht ein, das Zweifel an dessen Reife hegt. Der 14-Jährige wird umgehend aus der U-Haft entlassen.

Das Ermittlungsverfahren wegen versuchten schweren Raubes läuft noch gegen den Jugendlichen. Ende Juli wird sich Manuel vor einem Schöffensenat verantworten müssen. Bis dahin ist er in einer betreuten Wohngruppe untergebracht.

Die Kritik an dem Vorgang ist gewaltig. Vom Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser bis hin zum Gefängnislehrer Wolfgang Riebniger reicht die Empörung. Der Pädagoge wurde am deutlichsten: „Wir haben seit dem zweiten Tag der U-Haft geradezu trompetet, dass dieser Bub niemals hätte ins Gefängnis gesteckt werden dürfen“, sagte Riebniger.

Ministerin Karl hat indes angekündigt, Manuel T. bei der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen zu unterstützen.

"Ja, es wurden Fehler gemacht"
Kehrtwende von Ministerin ­Beatrix Karl im Fall des 14-jäh­rigen Missbrauchsopfers in U‑Haft. Im ÖSTERREICH-Interview spricht sie offen von Fehlern und verspricht Lösungen.
Ihr sonst so präsentes Lächeln ist weg, die Ministerin ist zerknirscht. Beatrix Karl hat erkannt, dass sie mit ihrer Aussage, wonach der Strafvollzug eben „kein Paradies“ sei, für Verstörung gesorgt hat. Gestern trat sie die Flucht nach vorne an und räumte Fehler ein.

ÖSTERREICH: Ein 14-jähriger Bub wurde in der U-Haft vergewaltigt. Was ist schiefgelaufen?
beatrix Karl: Ich bedauere diesen tragischen Fall sehr, und wir wollen daraus für die Zukunft lernen. Für mich stellt sich jetzt die Frage: War es überhaupt richtig, die U-Haft zu verhängen und war diese Dauer gerechtfertigt? Ich habe einen Berichtsauftrag gestellt, um Antworten zu erhalten. Und wie es aussieht, dürften wirklich Fehler passiert sind.
ÖSTERREICH: War die U-Haft Ihrer Meinung nach also das falsche Mittel?
Karl: Ja, es erweckt den Eindruck, dass Fehler passiert sind, und ich glaube, dass man über Alternativen hätte nachdenken müssen.
ÖSTERREICH: Sie haben dem Burschen einen Brief geschrieben – was konkret steht da drinnen?
karl: Ich hab in erster Linie mein Bedauern ausgedrückt und ihm angeboten, ihn zu unterstützen und ihm zu helfen, denn man kann es leider nicht rückgängig machen. Auch mit einer Schadensersatz-Forderung, von der ich denke, dass man das ganz unbürokratisch machen könnte. Mir ist wichtig, ihn jetzt zu unterstützen.
ÖSTERREICH: Warum haben Sie in Ihrer ersten Reaktion sinngemäß die Formulierung „das Gefängnis ist kein Paradies“ verwendet?
Karl: Ich würde das jetzt nicht mehr so sagen, aber diese Aussage war nicht auf den Einzelfall gemünzt, sondern ich meinte, dass der Strafvollzug zwar kein Paradies ist, aber dennoch menschenwürdig sein soll. Und in Österreich auch ist.
ÖSTERREICH: Was passiert jetzt weiter?
karl: Ich habe jetzt eine Task Force ins Leben gerufen, die sich um Alternativen zur U-Haft für Jugendliche kümmern wird. Ich erwarte mir davon sehr rasch Lösungen.