143 Tage zur Steuerreform

Vergangene Woche fiel koalitionsintern der eigentliche Startschuss für die Steuerreform – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein VP-Vizekanzler (ÖVP) haben den Dauerkonflikt in der Regierung beigelegt. Seitdem wird wenigstens ernsthaft verhandelt, wenngleich die Differenzen nach wie vor groß sind. Die Achse bilden Kanzleramtsminister Josef Ostermayer für die SPÖ und Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP). Faymann und Spindelegger haben ihre engsten Vertrauten geschickt– damit ist die Steuerreform Chefsache.

26. August - Ministerrat
Die Regierung trifft sich zum Sommerministerrat – auch Faymann und Spindelegger. Zwar soll die Expertengruppe erst im September erste Modelle vorlegen – die Reform wird intern aber sicherlich Thema sein.

24. September - 1. Parlament
Bis September sollen die Experten mit Werner Muhm (SPÖ) und Andreas Zakostelsky (ÖVP) Ostermayer und Danninger erste Berechnungen auf den Tisch legen. Auch das Volumen könnte sich dann abzeichnen: Die Rede war zuletzt von 4 Milliarden – was für jeden Erwerbstätigen eine Entlastung von rund 900 Euro bringen soll.

28. November - SPÖ-Parteitag
Gerne würde Werner Faymann mit einem Ergebnis in den Parteitag gehen, die ÖVP wird ihm den Triumph aber kaum gönnen.

18. Dezember - Letzter Parlamentstag
Wahrscheinlicher, dass es bis zu den Parlamentsweihnachtsferien die versprochene Koalitionseinigung gibt – in 143 Tagen.

25. März 2015 - Gesetz
Das entsprechende Gesetz zur Steuerreform soll bis zum März fertig sein – Parlamentssitzung wäre am 25. März.

23. Juli 2015 - Beschluss
Spätester Termin ist der 23. Juli – wann die Reform dann in Kraft tritt, ist noch offen.