Mit einem Tweet bringt Mitterlehner die ÖVP-Wirtschaftskammer gegen sich auf.
140 Zeichen mit großer Wirkung: Dienstagfrüh, zwei Stunden vor dem Ministerrat, twitterte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Thema Rauchen: „15.000 Anzeigen in 4 Jahren sind wohl Beweis genug, dass derzeitige Regelung nicht funktioniert. Schönreden sinnlos.“
Ein Schlag ins Gesicht des ÖVP-dominierten Gastronomie-Fachverbandes, der sich kommende Woche der Wirtschaftskammer-Wahl stellt: „Meine Begeisterung hält sich in Grenzen“, so Spartenobmann Helmut Hinterleitner zu ÖSTERREICH. Im Rahmen der Verhandlungen zu einem neuen Rauchergesetz ist die Wirtschaftskammer gegen ein totales Verbot. „Um die Regelung, wie sie jetzt ist, werden wir im Ausland beneidet.“ Eine Aussage, die Mitterlehner wörtlich aufgreift. Bei den 15.000 Anzeigen seien auch „Denunziationen“ dabei, sagt er.
SPÖ und ÖVP auf einer Linie
SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist hingegen erfreut: „Ich bin dazu seit Langem bereit“, sagt sie.
D. Knob
Mitterlehner: Das ist keine gute Regelung
Nach seinem Tweet konkretisierte der Vizekanzler vor dem Ministerrat am Dienstag seinen Standpunkt.
Mitterlehner über das aktuelle Gesetz: „Viele sind der Meinung, wir haben ein wunderbares Gesetz und im Ausland würde man uns darum beneiden. Doch bei 15.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Gesetz kann man nicht von einer guten Regelung sprechen.“
Auch über weitere Schritte sprach Mitterlehner: Man müsse sich das aktuelle Gesetz rasch „anschauen.“
ÖVP-Präsident Leitl offen gegen ÖVP-Obmann Mitterlehner
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich nicht nur mit den Wirten, sondern auch mit dem mächtigen ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl angelegt. Er ist in die Verhandlungen zu einem neuen Raucher-Gesetz ebenfalls eingebunden. „Es ist vereinbart, dass am Ende ein Gespräch mit mir geführt wird“, so Leitl zu ÖSTERREICH. Er lässt aber keinen Zweifel daran, wo er in dem Konflikt steht: „Ich bin auf der Seite der Betroffenen, also der Wirte. Ich habe Sorge, dass ihre Existenz bedroht ist.“
Auf die Frage, was er zu Mitterlehners „Wahlhilfe“ in Form eines Tweets zum Rauchverbot eine Woche vor der Kammerwahl sagt, antwortet Leitl: „Ich ziehe meine Kreise und er zieht seine Kreise.“
(knd)
