15,3 Milliarden 
auf hoher Kante

Das soll noch einmal einer sagen, es wird nicht gespart: Die 14 Bundesministerien (inkl. Kanz­leramt) haben satte 15,3 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. Dies ergab eine Anfrageserie der FPÖ. Die Liste führt das Finanzressort von Maria Fekter an (11,04 Mrd. €).

Heißt das, dass die Minister auf Konten Unsummen liegen haben, die sie aktuell nicht brauchen? Nicht unbedingt: Laut Budgetsektionschef Gerhard Steger handelt es sich um „Buchgeld“ – also Guthaben, die die Ressorts bei Fekter haben. „Früher haben die Minister in Dezember das Geld mit beiden Händen hinausgeworfen, damit ihr Budget im nächsten Jahr nicht sinkt. Im neuen Haushaltsrecht können sie Rücklagen bilden, die sie verwenden können, wenn sie es wirklich brauchen – was sie seit 2009 eifrig gemacht haben. Der Vorteil für Fekter: Sie muss durch die Einsparungen weniger Schulden aufnehmen und spart sich Zinsen. Auf Null stellen wird Fekter die Rücklagen nicht – denn dann würde das Geldhinauswerfen wieder beginnen, so Steger.
FPÖ-General Harald Vilimsky fordert indes einen Sonderministerrat: Er will die Rücklagen für Bildung, Gesundheit und Sicherheit frei machen.

(knd, gü)