16.000 Euro Strafe für Politiker

Noch ist das Hohe Haus in den Ferien – aber schon wird über den Vorschlag Prammers in ÖSTERREICH gestritten: Die SPÖ-Politikerin will ihre Abgeordneten-Kollegen mit Geldstrafen zur Zurückhaltung in Parlamentsdebatten zwingen – konkret stellt sie sich 1.000 Euro pro Abmahnung mittels Ordnungsruf vor.

Doch wer käme dann zum Handkuss? ÖSTERREICH recherchiert die Fakten: Von der Wahl 2008 bis zum Juli erteilte das Präsidium 127 Ordnungsrufe.

• Opposition wettert am meisten. Führend: Die Oppositionsparteien. Die Grünen liegen bei 36, das BZÖ bei 35 und die FPÖ immerhin noch bei 33.
• BZÖ-Mann vor einem Grünen. Für Insider wenig überraschend: Mit 16 Ordnungsrufen liegt der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz an der Spitze – er hätte demnach 16.000 Euro zu bezahlen. Gleich dahinter mit 13 Verwarnungen: der Grüne Aufdecker Peter Pilz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte es mit 6 Verwarnungen immerhin auf Platz 3 (also wären 6.000 Euro Strafe fällig). Er teilt sich dieses Schicksal mit FP-General Herbert Kickl und BZÖ-Mann Peter Westenthaler.

Deshalb sind es genau die Politiker aus diesen Parteien, die gegen den Plan sind. Während SPÖ und ÖVP Ja sagen, lehnt Strache die Ordnungsstrafen ab (widerspricht der Meinungsfreiheit), der Grüne Peter Pilz reagiert ebenfalls mit Kopfschütteln – auch wenn seine Parteichefin Eva Glawischnig dafür ist. Und Gerald Grosz? „Prammers Vorstoß ist ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen.“