16 Fragen zur Dienstauto-Affäre von Hahn

Die Opposition tobt wegen der Dienstwagen-Affäre rund um Minister Hahn: BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz fordert ein Aus für die private Nutzung von Dienstautos. Lesen Sie hier die 16 geplanten Fragen an den Minister:

1. Warum haben Sie Dienstwagen mit Chauffeur für die Fahrt in Ihren Urlaub nach Venedig benutzt?
2. Wer hat die anfallenden Spritkosten für die Urlaubsfahrt bezahlt?
3. Wer hat die Mautkosten für die Autobahnbenutzung in Italien bezahlt?
4. Hat der Chauffeur in Venedig übernachtet, bevor er die Rückreise mit den Akten nach Wien angetreten hat?
5. Wenn ja, wer hat die Übernachtungskosten des Chauffeurs bezahlt?
6. Wenn nein, hat der Chauffeur die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen eingehalten?
7. Sind Kosten für die Verpflegung (wie Pasta, Capuccino, Tiramisu usw.) des Ministers und seines Chauffeurs angefallen?
8. Wenn ja, wer hat diese Kosten getragen?
9. Wie teilen sich die Kosten aus Dienstzeit und Überstunden für den Chauffeur für diese private Urlaubsreise nach „Bella Italia“ auf?
10. Wenn ja, wer hat diese Kosten getragen?
11. Wurde im Fahrzeug die für Italien notwendige „Grüne Versicherungskarte“ mitgeführt?
12. Sind weiter Personen bei der Fahrt nach Venedig mitgereist?
13. Wenn ja, welche Personen?
14. Sind Sie bereits öfter mit Dienstwagen und Chauffeur zu privaten Urlauben angereist?
15. Wenn ja, wann, mit wem und wohin?
16. Warum konnten die Akten nicht in Österreich erledigt werden?

Rechtmäßige Fahrt
ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn hatte sich von seinem Chauffeur zu einem Segeltörn nach Venedig bringen lassen. Im Auto hatte er noch Akten studiert. Es handelte sich nur um die Hinfahrt, der Fahrer verbrachte die Nacht nicht im Ausland. Die Rückreise tritt Hahn im Flugzeug an.

Regierungsmitgliedern ist die private Nutzung ihrer Dienstwagen plus Chauffeur gestattet, sie entrichten dafür monatlich 571,- Euro.