Anklage der Staatsanwaltschaft Graz lautet auf kriminelle Vereinigung, Verhetzung und in einigen Fällen Sachbeschädigung.
Im Grazer Straflandesgericht müssen sich ab 4. Juli 17 Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) verantworten. Unter den Beschuldigten sind zehn führende Mitglieder, sieben weitere sind als Sympathisanten einzustufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, außerdem sind Verhetzung und Sachbeschädigung angeklagt.
Zehn der Verdächtigen studieren, einer geht in die Schule, aber auch mehrere Handwerker sind darunter. Sie sind alle im Alter von 22 bis 35 Jahren und stammen aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich. Ein Großteil von ihnen soll bereits 2012 an der Gründung des "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" beteiligt gewesen sein. Angeklagt ist nun unter anderem die Verbreitung von "radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie", der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür eingerichteten Versandhandel. Weiters wurde das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen "Identitären Bewegung" durch die laufende Zusammenarbeit mit Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Bewegungen aufgelistet.
Bekanntheit durch spektakuläre Aktionen
Mit spektakulären Aktionen soll es den führenden Mitgliedern vor allem seit 2016 gelungen sein, die Bekanntheit des Vereins zu steigern. Eine der angeklagten Aktionen betraf das Büro der steirischen Grünen, wo sie am Dachfirst ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" angebracht und mit Theaterblut - so der Strafantrag - übergossen haben. Auf dem Dachfirst sitzend verkündeten sie über Megafon Parolen. Das Ganze wurde auch gefilmt und war unter dem Titel "Islamisierung tötet/Identitäre entern Grüne" auf Youtube zugänglich.
Ein anderer Vorfall betraf einen Lehrsaal der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, wo Mitglieder der IBÖ während der Vorlesung "Inklusionsbegleiter/innen: Flucht, Asyl, Migration" in den Saal stürmten und ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Zuwanderung" und "Integration ist Lüge" entrollten und Flugblätter verteilten. Auch diese Aktion wurde mitgefilmt und auf Youtube gestellt.
In Wien sollen einige Mitglieder einen Schlüsselkasten aufgebrochen haben und so auf den Dachboden eines Hauses gelangt sein. Von dort entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Erdogan - hol deine Türken ham" und sie verteilten als Flugtickets gestaltete Zettel mit der an türkisch-stämmige Personen gerichteten Aufschrift "Guten Heimflug! Wien - Istanbul; Remigration Airline, Document Number 1529" (Datum der ersten Türkenbelagerung in Wien, Anm.).
Prozess unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
Mit ihrem Versandhandel, über den vor allem Kleidung wie Leibchen, Jacken und Hosen mit Uniform-Charakter, Buttons, Plakaten und Aufklebern, die das IBÖ-Zeichen oder IBÖ-Parolen als Logo tragen, sowie Büchern und Tonträgern vertrieben wurden, sei ein "florierendes Unternehmen" aufgebaut worden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.
Der Prozess wurde auf 19 Tage anberaumt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ob es dann bereits ein Urteil geben wird, hängt auch davon ab, ob - trotz Urlaubszeit - alle Zeugen verfügbar sein werden.
