171 Millionen für Parteien

Der Koalition ist inzwischen offenbar bewusst: Mit der Parteifinanzierung muss etwas geschehen. Montagabend verhandelt deshalb die „Sechser-Gruppe“ mit den Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger, den Regierungskoordinatoren Josef Ostermayer und Maria Fekter sowie den Ministern Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner. Der Zeitplan: Bis zur Regierungsklausur am 27. April soll die Parteifinanzierung transparenter werden. Hauptpunkt: Spenden ab 7.000 Euro werden künftig offengelegt.

Ob die Parteien dann noch Spenden bekommen, ist zwar ungewiss – Pleite gehen werden sie allerdings kaum: Denn laut dem Politologen Hubert Sickinger fließen heuer unglaubliche 170,6 Millionen Euro an die Parteien – und dies ausschließlich aus Steuergeldern. Legt man diese Summe in 10-Euro-Scheinen aufeinander, ergibt das einen Turm von 1,71 Kilometern Höhe – mehr als doppelt so hoch wie das höchste Gebäude der Welt, der Burj-Khalifa-Turm in Dubai.

Und das ist nur das Geld, das über Bundes- und Landesbudgets verteilt wird. Laut Sickinger kommen auf Gemeindeebene nochmals 30 Mio. € dazu.

Steirer, Vorarlberger und Kärntner legen stark zu
Während die Bundesregierung also Sparpakete für uns schnürt, greifen die Parteien weiterhin ungeniert auf Steuergelder zu. 2011 hatten sich die Parteien „nur“ 168,4 Millionen Euro gegönnt. Während der Zuwachs allerdings auf Bundesebene mit 0,3 % vergleichsweise bescheiden ausfällt, kennen die Landesfürsten überhaupt keinen Genierer mehr: Sie gönnen ihren Landesparteien teilweise Zuwächse von mehr als 3 %: So steigt die Parteienförderung in der Steiermark heuer um 3,2 %, in Vorarlberg um 
3,1 % und im Pleitebundesland Kärnten um 3 %.

Das Land Wien gibt pro Kopf am meisten Geld aus
Rechnet man die Parteienförderung auf die Wahlberechtigten um, dann erlebt man eine Überraschung: Das Land Wien gibt mit fast 29 € pro Kopf am meisten aus – insgesamt kassieren die Wiener Parteien 33 Millionen Euro. Dahinter folgen Oberösterreich (21,1 €

Kopf) und Kärnten (21 €). Bundesweit lässt sich die Republik den Parteienstaat im Schnitt 26,9 € pro Kopf und Nase kosten.