2/3-Mehrheit im Parlament möglich

Das angestrebte Verfassungsgesetz zur Ortstafellösung in Kärnten soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Das kündigte SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer nach Ende der Verhandlungen in Klagenfurt an.

Außenminister Spindelegger glaubt, dass ÖVP im Nationalrat zustimmt
Eine Mehrheit im Hohen Haus für die gefundene Ortstafellösung hat sich am Samstag mehr und mehr abgezeichnet. "Ich glaube, dass die ÖVP im Parlament zustimmen wird", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Samstag gegenüber der APA. Spindelegger begrüßte vor allem den "möglichst breiten Konsens", der bei den Verhandlungen zu den zweisprachigen Ortstafeln am Freitag erzielt worden sei und sprach SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer Anerkennung aus. Lob gab es auch für die anderen Vertreter wie etwa Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). "Für die ÖVP ist es ein gutes Ergebnis", so Spindelegger. Er betonte zwar, dass er nicht für die Abgeordnete sprechen könne, zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass eine Verfassungsmehrheit mit der ÖVP zustande kommen werde.

Bundes-FPÖ knüpft Zustimmung weiter an Vertriebene
Trotz der Zusicherung von Entscheidungsfreiheit in der Ortstafelfrage an die Schwesterpartei FPK pocht die Bundes-FPÖ weiterhin auf eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe als Minderheit in Slowenien. "Gegebenenfalls muss es in dieser und in der Frage hinsichtlich einer Restitution für die Opfer der Vertreibungen Nachbesserungen geben, um die Zustimmung der FPÖ zur Ortstafellösung auf parlamentarischer Ebene sicher zu stellen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in einer Aussendung.

Berlakovich gegen "Drüberfahren" - Burgenland als Beispiel
Nicht ganz so sieht das Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP). Wichtig sei die Zustimmung aller und dabei vor allem der größten Gruppierung, dem Rat der Kärntner Slowenen. "Man darf nicht über die betroffenen Menschen drüberfahren." Allgemein sieht Berlakovich aber einen "positiven Schritt auf dem Weg zur Einigung". "Man muss die Vergangenheit überwinden, neue Wege suchen und die Menschen zusammenbringen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen." Dass es möglich sei, eine Einigung im Sinne der Menschen zu erzielen, zeige das Beispiel Burgenland, wo - "trotz anfänglicher Bedenken der SPÖ" - seit mehr als zehn Jahren zweisprachige Ortstafeln aufgestellt worden seien, so der Burgenlandkroate Berlakovich.