2,6 Prozent mehr für kleine Pensionen

Für die Regierung heißt es heute zurück zur Arbeit. Heute trifft sich schließlich der erste türkis-blaue Ministerrat nach der Sommerpause und will gleich Tatendrang demonstrieren. Zwei Ministerinnen – FP-Außenministerin Karin Kneissl ist in den Flitterwochen, VP-Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger im Mutterschutz – werden heute aber fehlen. Dafür stehen populäre Beschlüsse auf der Tagesordnung.

Wichtigster Pakt am Mittwoch: Die Regierung beschließt eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung:

• Mehr für Kleine. Pensionen bis zu 1.115 Euro im Monat erhalten künftig 2,6 Prozent – also deutlich über der Inflationsrate von derzeit zwei Prozent. Von dieser Erhöhung profitieren sollen 1,1 Millionen Pensionisten, die Hälfte der derzeitigen Pensionsbezieher in Österreich.
• Einschleifregelung. Für Pensionen bis 1.500 Euro wird es eine „Einschleifregelung“ von 2,6 auf 2 Prozent geben.
• Bei BIS ZU 3.402 Euro. Ab 1.500 bis 3.402 Euro Rente im Monat wird mit zwei Prozent genau die Inflation abgegolten.
• Für große 68 Euro Plus. Und ab 3.402 Euro gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro zusätzlich pro Monat.

VP-Kanzler Sebastian Kurz zeigt sich von seinem neuen Pensionserhöhungsmodell überzeugt: „Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise und sollen daher besonders von der Pensionsanpassung profitieren.“

Zuckerl

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigt sich pathetisch: „Unsere Pensionisten, die so viel für Österreich geleistet haben, sind dieser Regierung immens wichtig. Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können.“ ÖVP und FPÖ erklären im Hintergrund zudem, dass dies die „größte Pensionserhöhung“ seit Jahren sei – und damit deutlich höher als jene, die unter einer rot-schwarzen Koalition beschlossen worden sei.

1,1 Millionen Pensionisten erhalten jedenfalls künftig bis zu 30 Euro mehr pro Monat. Und die Regierung kann sich „sozial gerechter“ zeigen …

Hunderte Millionen fürs Heer

Auch FPÖ-Ver­teidigungsminister Mario Kunasek kann sich, wie von ÖSTERREICH bereits angekündigt, freuen. Der Ministerrat wird heute, Mittwoch, mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich für das Bundesheer lockermachen:

• Fahrzeuge für 30 Millionen Euro; u. a. werden neue Lkws für den Katastrophen­schutz angeschafft.
• Black Hawks. Wie von ­Kunasek gewünscht, wird von neun auf zwölf aufge­stockt.
• Alouette III. Insgesamt wird es damit 15 neue Hubschrauber geben. Denn die Alouette III soll durch zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber ersetzt werden.