2 Drittel wollen strengere Regeln für Arbeitslose

Schärfere Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld würden in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung stoßen, das zeigt eine Umfrage im Nachrichtenmagazin "profil". Demnach halten es 68 Prozent der Befragten für eine gute Idee, Bezieher von Arbeitslosengeld zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. 25 Prozent lehnen das dagegen ab.

Idee aus der Volkspartei
Ein entsprechender Vorstoß war vergangene Woche von Karl-Heinz Kopf, ÖVP-Koalitionsverhandler in Sachen Wirtschaft, gekommen. Seiner Ansicht nach sind auch die Zumutbarkeitsbestimmungen "ein Thema".

Grüne orten "brutalste Regeln"
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger findet die Vorschläge Kopfs "entsetzlich". Österreich habe die "brutalsten Regelungen für Arbeitslose", sehr niedrige Sätze bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und daher eine sehr hohe Armutsgefährdung. De facto seien eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe plus arbeitsmarktpolitische Programme notwendig.

ÖGB findet Vorstoß "absurd"
Der Gewerkschaftsbund hält auch nichts von Kopfs Ansinnen. Die Wirtschaft schicke die Menschen massenweise in die Arbeitslosigkeit, meint ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske, es sei zynisch, wenn ihre Vertreter schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen fordern. Ganz abgesehen davon sei das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung. Gemeinnützige Tätigkeiten abzuverlangen, sei also "absurd", so Kaske. Er will lieber eine Erhöhung der Leistung debattieren.