Die Regierungs-Umfragen sind so schlecht wie noch nie.
Die gute Nachricht: Noch glaubt eine (relative) Mehrheit von 47 Prozent laut aktueller Gallup-Umfrage, dass die Regierung bis zur nächsten planmäßigen Wahl im Herbst 2013 durchhält. Die schlechte lautet indes: Die Koalition ist bei der Bevölkerung unten durch, die FPÖ auf Augenhöhe mit den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.
Gut durch die Wirtschaftskrise...
Exakt heute vor zwei Jahren sind Faymann und Pröll als rot-schwarzes Hoffnungs-Duo gestartet, dem man durchaus zutraute, nicht mehr in die alten Fehler der Regierung Gusenbauer-Molterer zu fallen. Und tatsächlich starteten die beiden fulminant – beschlossen rasch und entschieden Bankenrettungs- und Konjunkturpakete, brachten Österreich durch die Krise. Doch zwei Jahre danach ist der Lack der Koalition ab, der gemeinsame Wille, das Land nach vorne zu bringen, offenbar verbraucht.
Die Zahlen zeigen die Gesamtwertung aller MInister - der Absturz ist dramatisch.
... jetzt stecken Faymann und Pröll in eigener Krise
● Politbarometer fällt. Damit legten die beiden Koalitionschefs einen persönlichen Umfrage-Absturz im ÖSTERREICH-Polit-Barometer hin, der seinesgleichen sucht: Auf die Frage, ob Kanzler und Vize eine positive oder negative Figur abgeben, lag Faymann 2008 bei 43, Pröll bei noch besseren 50 Punkten. Und heute? Nach Budgetverschiebung, Sparpaket, Länder-Wahlniederlagen in Serie und Blockaden auf allen Ebenen wird der Kanzler mit minus 10 klar negativ bewertet. Prölls Absturz ist noch ärger: Von plus 50 fiel der VP-Chef auf minus 15.
● Minister auch nicht besser. Zwar sind die Minister Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner, Claudia Schmied und Rudolf Hundstorfer durchaus im Plus – insgesamt fiel die Regierung ins Bodenlose: Addierte man 2008 alle Werte, ergab sich ein Saldo von 253 Punkten – im Oktober 2010 drehte die Koalition ins Minus. Aktueller Wert: minus 77! Das ist ein Turbo für die FPÖ: Derzeit kommt die SPÖ auf 27 %, ÖVP und FPÖ liegen laut Gallup mit 24 % gleichauf.
Regierung besser als Ruf?
Die Umfragewerte stehen im Widerspruch zu den konkret messbaren Erfolgen der Regierung. Gerade gestern wurden die neuen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht: Österreich hat mehr Beschäftigte als vor der Krise.
Weiteres Labsal für die geschundene Koalition: Polit-Insider beurteilen die Regierung deutlich milder: So attestiert ihr Ex-ÖVP-Vizekanzler Busek zwar mangelnde Courage, zeigt sich aber froh, dass es diese Koalition gibt. Ex-Kanzler Franz Vranitzky findet, Faymann & Pröll hätten das Land gut durch die Krise gebracht. Airline-Chef Niki Lauda ist anderer Meinung: Im ÖSTERREICH-Interview rechnet er mit der Koalition ab.
Altkanzler Franz Vranitzky zu ÖSTERREICH
„Der Start der Regierung in der Krise war eine große Herausforderung, die gemeistert wurde. Alle Wirtschaftsindikatoren zeigen heute nach oben, und es herrscht eine ausgezeichnete Situation am Arbeitsmarkt. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Es spricht für Faymann und Pröll, dass die Folgen der Krise vermieden wurden. Ihre Popularität leidet aber darunter, dass Budget-Sanieren per se keine populäre, aber nötige Arbeit ist.“
Ex-Vizekanzler Erhard Busek: "Der Koalition fehlt Courage"
„An sich bin ich ja froh, dass es diese Große Koalition gibt. Warum? Weil damit nicht die FPÖ in der Regierung ist. Die Große Koalition hätte an sich die Breite, große Reformen anzugehen. Leider fehlt ihr derzeit offenbar die Courage dazu. Was die Performance von Kanzler und Vizekanzler angeht, stelle ich mir die Frage: ,Können sie nicht tun, was nötig ist? Oder wollen sie es nicht?‘ Leider weiß ich auch keine Antwort darauf.“
Niki Lauda: "Diese Kompromisse sind unerträglich"
„Die jetzige Koalition hat nicht viel bewegt. Vor lauter Kompromissen gab es keine großen Entscheidungen. Österreich steht jetzt nicht besser da als vorher. Ich kann auch nicht mehr hören, dass unser Land im Mittelfeld liegt – man muss sich nach oben, nicht an den Schlechten orientieren. Dieses Grundproblem gipfelt jetzt im neuen Budget: Es ist schlecht durchdacht und kam zu spät.
Bei einem Staatsdefizit muss man zuerst seine Kosten reduzieren, die Regierung ist dazu aber unfähig. Man muss das Problem richtig angehen und den Staat Österreich wie ein Unternehmen führen. Da hilft auch kein Budgetprogramm bis ins Jahr 2014, man muss jetzt einen Kurswechsel angehen. Man muss jetzt Kosten sparen, um für mögliche Krisen in Zukunft gerüstet zu sein.
Ich bin sowohl von Kanzler Faymann als auch von Vizekanzler Pröll enttäuscht, weil sie nur Kompromisse zulassen. Diese Kompromisse sind unerträglich.“
