2% plus für Pensionen unrealistisch

Der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, sieht für die Pensionistenforderungen keine Grundlage: "Nach derzeitigem Stand der Dinge sehe ich relativ wenig Spielraum für Erhöhungen über dem, was die Daten auf Grund des Gesetzes vorgeben", so Schwarz auf Ö1. Die Seniorenverbände von SPÖ und ÖVP drängen unter Hinweis auf den Pensionistenpreisindex auf eine Erhöhung um zwei Prozent, während die gesetzliche Inflationsformel zurzeit nur 1,5 bis 1,6 Prozent ergibt.

Sonst droht Pensionsreform
Ob die Forderungen der Pensionistenvertreter erfüllt werden, sei eine politische Entscheidung. Die Pensionskommission könne nur darauf hinweisen, welche langfristigen Folgen überhöhte Pensionserhöhungen haben, so Schwarz. Der Kommissionsleiter betont, dass die Pensionsformel gemäß Inflation ins Gesetz aufgenommen worden sei, um die Pensionen langfristig zu sichern und eine Diskussion über Pensionsreformen alle zwei Jahre zu verhindern. Die Pensionen müssten von den Erwerbstätigen finanziert werden, und für die gelte kein Pensionistenindex.

Der Gesetzgeber habe auch klar festgelegt, dass der allgemeine Index maßgeblich sein soll. Und die Inflationsrate sei jetzt im Sommer 2009 auf etwa Null gesunken. Dazu komme, dass im Vorjahr ohnehin eine überproportionale Erhöhung geschehen sei. Und die Einnahmen durch Pensionsbeiträge seien wegen der Wirtschaftskrise gesunken.