Hanger (ÖVP) stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl für dessen nächste Zeugenaussage im U-Ausschuss zehn Fragen vorab, nachdem er in der ersten Befragung kaum Antworten gegeben hatte.
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, will Kickls Rolle in der "Ideenschmiede" näher beleuchten. Dafür präsentiert Hanger vorab zehn Fragen, die Kickl dann im "Rot-Blauen-Machtmissbrauch"-U-Ausschuss beantworten soll. "Um Erinnerungslücken bei der zweiten Befragung von Herbert Kickl vorzubeugen, übermittelt die ÖVP-Fraktion bereits vorab 10 wichtige Fragen", so Hanger.
"Ist Herbert Kickl ein geldgieriger Systempolitiker und Gagenkaiser?", fragt Hanger und kündigt an, dass sich der Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" bei der zweiten Befragung von Herbert Kickl beschäftigen werde. Bereits aus dem aktuellen Aktenbestand könne diese Frage mit "Ja" beantwortet werden, so Hanger.
Herbert Kickl lasse keine Gelegenheit aus, um gegen zu hohe Politikergehälter zu agitieren, sei aber selbst "Gagenkaiser", so der ÖVP-Politiker. Neben seinem Abgeordneten-Gehalt habe der FPÖ-Klubobmann nämlich "über viele Jahre auch Zahlungen von der FPÖ Wien" bekommen. "Beide Einkommen zusammengerechnet, ergeben ein monatliches Salär von rund 20.000 Euro für Herbert Kickl", rechnet Hanger vor. "Er verdiente damit mehr als jeder Landeshauptmann oder Minister. Und das nicht in der Privatwirtschaft, sondern ausschließlich auf Steuerzahlerkosten. Herbert Kickl ist damit der Systempolitiker schlechthin."
Dazu komme noch seine "dubiose Miteigentümerschaft an der Werbeagentur 'Ideenschmiede GmbH', die dringend aufgeklärt werden muss", sagt Hanger. "Um entsprechende Erinnerungslücken vorzubeugen, haben wir uns entschlossen, bereits vorab folgende Fragen an Herrn Kickl zu übermitteln", erklärt der ÖVP-Fraktionsführer. Hier die 10 Hanger-Fragen an Kickl:
10 Fragen an Herbert Kickl
Herr Kickl, Sie haben zumindest in den Jahren 2014, 2015 und 2016 neben Ihren Abgeordnetengehalt auch von der FPÖ Wien hohe Zahlungen erhalten und rund 20.000 Euro pro Monat aus Steuermitteln verdient. Deutlich mehr als ein Minister oder Landeshauptmann. Herr Kickl, sind Sie ein geldgieriger Gagenkaiser?
Herr Kickl, 2005 gründeten Sie mit einem Geschäftspartner die Ideenschmiede GmbH, die 2018 (bzw. die Nachfolgeagentur) in Ihrer Zeit als Innenminister ein neues Polizeilogo für das Innenministerium erstellte. Warum haben Sie 2005 Ihre Beteiligung an dieser Werbeagentur über einen Treuhandvertrag verschleiert/versteckt?
Herr Kickl, 2005 wurde auch ein Rahmenvertrag zwischen der Ideenschmiede GmbH und der FPÖ Kärnten abgeschlossen. „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros bekommt die FPÖ Kärnten 20% der Auftragssumme gutgeschrieben“, steht in diesem Vertrag. Herr Kickl, waren in Sie in diese Vertragserstellung involviert bzw. ab wann wussten Sie von diesen verbotenen Kick-Back-Zahlungen?
Herr Kickl, 2006 bis 2004 erhielt die Ideenschmiede GmbH über FPÖ-Landesrat Scheuch Landesaufträge in der Höhe von fast 1,5 Millionen Euro. Im Zeitraum 2007 bis 2012 wurden 50.000 Euro an einem Mitarbeiter Scheuchs zurücküberwiesen. Herr Kickl, ab wann und in welcher Form waren Sie in diese – mittlerweile durch ein Gericht bestätigten - Schmiergeldzahlungen involviert?
Herr Kickl, bei den Ideenschmiede-Ermittlungen wurde auch ein Zahlungsbeleg über 10.000 Euro Betreff: „Provisionszahlungen, Empfänger: Kickl“ gefunden. Herr Kickl, für welche Leistungen haben Sie die diese Provisionszahlung erhalten?
Herr Kickl, es ist auch mittlerweile bestätigt, dass Gewinne der Ideenschmiede GmbH in der Bilanz rechtswidrig verschleiert wurden. Ab wann und in welcher Form waren oder sind Sie in diese Bilanz-Fälschung involviert/informiert? Gab es seit Gründung der Ideenschmiede GmbH (bzw. durch deren Nachfolgeagentur) Gewinnausschüttungen an Sie oder an nahestehende Personen?
Herr Kickl, obwohl Sie betonen, der Treuhandvertrag aus 2005 wurde von Ihnen „mündlich“ gekündigt, wird 2010 – als Sie Generalsekretär der FPÖ waren - beim Kauf des Gebäudes der Ideenschmiede GmbH durch Sie und Ihren Geschäftspartner ein neuerlicher Treuhandvertrag geschlossen. „Herr Thomas Sila erklärt, eine Hälfte der (….) Liegenschaft nicht auf eigene Rechnung, sondern als Treuhänder des Herrn Kickl, der ihm dazu den halben anteiligen Kaufpreis von Euro 102.500,- zur Verfügung gestellt hat, erworben zu haben“. Herr Kickl, aus welchem Grund wollten Sie auch die Miteigentümerschaft des Ideenschmiede-Gebäudes verheimlichen? Herr Kickl, Sie Sie oder Ihnen nahestehende Personen über Treuhandverträge nach wir vor Miteigentümer dieser Immobilien? Herr Kickl, haben Sie jemals Mieteinnahmen aus dieser Miteigentümerschaft erhalten?
Herr Kickl, das Ideenschmiede-Gebäude wurde zu einem sehr günstigen Preis (200.000 Euro für rund 400 m2) erworben. Auf Basis welcher Grundlagen wurde dieser Kaufpreis festgelegt? Wurde der Verkauf ausgeschrieben bzw. wurde dieses Gebäude auch anderen Interessenten angeboten?
Herr Kickl, das Ideenschmiede-Gebäude wird aktuell um einen Kaufpreis von Euro 1,2 Millionen angeboten. Wie erklärt sich diese enorme Wertsteigerung? In welcher Form profitieren Sie oder Ihnen nahestehende Personen oder Unternehmen in diesem Verkauf/Wertsteigerung?
Herr Kickl, illegale Geldflüsse sehen wir aktuell auch in der FPÖ Steiermark. Ab wann und in welcher Form waren Sie in diesen illegalen Geldflüssen aus dem steirischen FPÖ-Klub über komplizierte Vereinskonstruktionen an FPÖ-Funktionäre und an rechtsextreme Vereine und Burschenschaften involviert? Herr Kickl, wieso haben Sie die Aufdecker des FPÖ-Finanzskandals in der Steiermark aus der Partei ausgeschlossen, anstatt ihre Hinweise aufzunehmen und aufzuklären?
