200 Nebengebühren für Beamte fallen weg

Einen Tag vor seinem Wechsel ins Finanzministerium hat SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder den Beamten noch eine Reform ihrer Bezüge hinterlassen. Rund 200 Nebengebühren wurden gestrichen, geschaffen wurde ein Kernkatalog von 14 Nebengebühren für alle Ressorts. Daneben bleiben rund 260 ressortspezifische Zulagen, die besondere Leistungen, Belastungen oder Gefahren abdecken sollen.

Kernkatalog mit 14 Gebühren
Den ersten Schritt hatte die damalige SPÖ-Ministerin Doris Bures vor gut einem Jahr gesetzt, indem sie die Zahl der Nebengebühren von 625 auf rund 460 reduzierte. Sie hatte auch die Erstellung eines Kernkatalogs in Angriff genommen. Diese Arbeit hat Schieder nun unmittelbar vor seinem Wechsel abgeschlossen. Damit wird der Gebührendschungel weiter gelichtet, für alle Ressorts gibt es einen einheitlichen Katalog von 14 Nebengebühren plus ressortspezifisch rund 260 weitere Zulagen.

Einkommen nicht weniger
Laut Schieder kommt es dadurch aber zu keiner Verringerung des Einkommens der einzelnen Mitarbeiter. "Es bleibt gleich viel Geld im Börsel, allerdings mit viel weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie." Neben der Verwaltungsvereinfachung bedeute die Reform auch mehr Transparenz. Der Staatssekretär geht davon aus, dass noch eine weitere Reduzierung möglich ist.