2010 droht Justiz-Streik

Klaus Schröder, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), ist nicht zufrieden: Es kommt nicht nur zu keiner Linderung der Personalnot, wegen des knappen Budgets werden ab 2010 sogar Stellen eingespart.

Auf die Barrikaden. Nun denkt der Gewerkschafter an Kampfmaßnahmen: „Wir haben zwar in diesem Jahr keinen akuten Handlungsbedarf, aber wir haben schon 2003 gezeigt, dass wir in der Lage sind, so etwas durchzuführen. Es gab einen Warnstreik und wir hatten auch eine gerichtsverhandlungsfreie Woche pro Monat beschlossen“, so Schröder gegenüber ÖSTERREICH.

Gebühren rauf, Qualität runter
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat zwar ein Justizentlastungspaket vorgelegt: So soll den Schöffengerichten künftig nur mehr ein Richter beisitzen. Schwurgerichte werden nur mehr bei Fällen mit Strafen ab zehn Jahren eingesetzt. Doch das sei zu wenig, so Schröder. Er fürchtet um die Qualität: „Wenn die Politik sagt, man kann sich das nicht mehr leisten, muss sie auch sagen, dass es trotz Gebührenerhöhung zu Qualitätsverlusten kommt.“ Denn bei steigender Wirtschaftskriminalität in Krisenzeiten würden die Verfahren unzulässig verlängert.

Kein neues Dienstrecht
Doch der Sparkurs im öffentlichen Dienst scheint festgeschrieben. So kündigte etwa Beamtenstaatssekretärin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an, die Besoldungsreform mit höheren Einstiegsgehältern verschieben zu müssen. GÖD-Chef Neugebauer würde dies „sehr bedauern“.