Bis 2050 keine Autos mit konventionellem Antrieb mehr in den Städten.
Die EU soll nach einem Plan der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2050 rund 60 Prozent ihrer verkehrsbedingten CO2-Emissionen reduzieren. In einem am Montag von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel vorgelegten Strategiepapier schlägt die EU-Behörde vor, dass bis 2050 keine mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Pkw mehr in Städten fahren sollen. Außerdem will die EU-Kommission den Anteil nachhaltiger Flugtreibstoffe auf 40 Prozent ausbauen und 50 Prozent des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf Eisenbahn und Schiffe verlagern.
Erhebliche Investitionen erforderlich
Zur Erreichung dieser Ziele wären "erhebliche Mittel" für Investitionen erforderlich, heißt es in dem Weißbuch der EU-Kommission. "Die Kosten für den verkehrsbedarfsgerechten Ausbau der EU-Infrastruktur wurden für den Zeitraum 2010 bis 2030 mit über 1.500 Mrd. Euro veranschlagt." Die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsachsen erfordere bis 2020 rund 550 Mrd. Euro, wovon rund 215 Mrd. Euro für die Beseitigung der Hauptengpässe benötigt würden.
Ziel "ehrgeizig, aber erreichbar"
Kallas bezeichnete das 60-prozentige CO2-Reduktionsziel bis 2050 als "sehr ehrgeizig", aber dennoch erreichbar. Für die EU bedeute das Ziel auch, dass sie ihre Abhängigkeit von Rohöl verringere. Der Verkehrskommissar betonte, die Finanzierungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand wären "immer dünner gesät". Daher müssten finanzielle und steuerliche Anreize - etwa für alternative Treibstoffe - berücksichtigt werden. Notwendig sei auch eine stärkere Beteiligung von Privaten. "Ein nachhaltiges Verkehrssystem muss sich finanziell selbst tragen können."
Ab 2050 keine herkömmlichen Autos mehr in den Städten
Bis 2030 soll nach dem Plan der EU-Kommission die Nutzung "mit konventionellem Kraftstoff betriebener Pkw" im europäischen Stadtverkehr halbiert werden, wobei die EU-Behörde darunter alle Fahrzeuge mit Nicht-Hybrid-Verbrennungsmotoren versteht. Bis 2050 strebt die EU-Kommission außerdem eine Reduktion der Unfalltoten im Straßenverkehr auf "nahe Null" an.
Bures: "Weißbuch wenig ambitioniert"
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) kritisierte die wenig ambitionierten Ziele im Umweltbereich, lobte aber die Vorsätze bei der Verkehrssicherheit. "Es war leider zu befürchten, dass sich die Kommission nicht auf ein klares Bekenntnis zur Verlagerung auf die Schiene festlegen wird. Das ist deswegen schade, weil gerade jetzt eine solche Weichenstellung notwendig wäre. Steigende Ölpreise und Energieknappheit sprechen für eine offensivere Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Denn die Schiene ist beim Energieverbrauch zehnmal so effizient wie der Lkw und verursacht nur ein Zwanzigstel der CO2-Emissionen", so Bures. Positiv äußerte sich die Verkehrsministerin allerdings zu den von der EU geplanten Verkehrssicherheitsmaßnahmen.
Wirtschaftskammer warnt vor "unrealistischen Visionen"
Christoph Schneider, Leiter der Stabsabteilung Wirtschaftspolitik in der WKÖ, begrüßte, dass die EU-Kommission eindeutig die Notwendigkeit von Güter- und Personenverkehr herausstreiche. Positiv sei die Schwerpunktsetzung auf Innovation und technologischen Fortschritt. Teils gebe die EU-Kommission "jedoch unrealistische Visionen" von sich.
VP-Ranner warnt vor neuer Vorschriftenflut
Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner begrüßte das Strategiepapier der Kommission, betonte aber, dass "einfach nur neue Auflagen und Vorschriften für den Verkehrssektor zu wenig" seien. "Das volle Potenzial des Verkehrs als Motor des europäischen Binnenmarktes muss freigesetzt werden. Dazu braucht es Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, aber auch in Forschung bei neuen Technologien und Verkehrskonzepten."
Grüne: "Verkehrswende mit angezogener Handbremse"
Die Grünen kritisierten, die EU-Kommission propagiere eine "Verkehrswende mit angezogener Handbremse". Dem Verkehrssektor, der für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sei, werde weiterhin eine Vorzugsbehandlung durch Wettbewerbsverzerrungen und laschere CO2-Ziele zugestanden. Und eine Vermeidung von überflüssiger Mobilität ist in den Augen der Kommission gar grundsätzlich 'keine Option'", beanstandete die grüne Vizefraktionschefin Eva Lichtenberger.
