1,2 Prozent Plus für 2 Mio. Rentner. Ab 2.310 € Rente keine Erhöhung.
Bis zu 24 Euro mehr Monatsrente für fast alle Pensionisten. Für die oberen zehn Prozent gibt es kein Plus.
"Es waren zähe Verhandlungen. Aber letztlich stellte sich der Bundeskanzler auf unsere Seite. Das gab den Ausschlag. Er drängte den Finanzminister, der möglichst wenig Geld ausgeben wollte, doch einer guten Erhöhung für die kleinen Pensionen zuzustimmen ", berichtet SP-Pensionistenchef Karl Blecha von den dramatischen Pensionsverhandlungen am Montagvormittag im Kanzleramt.
Blecha, VP-Seniorenchef Andreas Khol und FP-Rentner Edwin Tiefenbacher saßen Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Reinhold Lopatka gegenüber – nach zwei Stunden hartem Ringen stand ein Kompromiss, dem sogar der blaue Rentner-Chef zustimmte:
91 Prozent der Pensionisten erhalten mehr Geld
Die Bundesregierung nimmt 335 Millionen Euro für eine Pensionserhöhung in die Hand. "Geld, das wir schon bei der Regierungsklausur in Loipersdorf dafür budgetiert haben, womit das Sparziel aufrecht bleibt", erklärte Pröll nach dem Gipfel.
- Für 90 Prozent aller Pensionisten, die unter 2.000 Euro Bruttopension haben, gibt es 1,2 Prozent Pensionserhöhung.
- Dann wird das Plus stufenweise kleiner – die obersten zehn Prozent der Renten erhalten ab 2.310 Euro Brutto-Rente gar kein Plus mehr.
- Womit ein Vollrentner im Durchschnitt pro Jahr auf 210 Euro Pensionserhöhung kommt.
- Das größte Plus in absoluten Zahlen erzielt ein Rentner, der exakt 2.000 Euro verdient: Er erhält 24 Euro pro Monat dazu.
- Bei Frauen beträgt das Pensionsplus im Durchschnitt 10,23 Euro, bei Männern ist es 17,24 Euro.
- Noch verhandelt wird in den nächsten Monaten über Änderungen aus dem Sparpaket, die etwa auch die Pensionisten betreffen – darunter die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Singles.
- Für Selbstständige und Bauern fällt das reale Plus geringer aus, weil der Staatszuschuss für ihre Pensionsbeiträge sinkt.
Faymann: "Erhöhung war mir eine Verpflichtung"
Beurteilt wird dieser Kompromiss jedenfalls durchaus unterschiedlich: Kanzler Werner Faymann – und mit ihm alle Spitzenvertreter der SPÖ – freuen sich über die Einigung. Der SP-Chef erklärt sogar: "Mir war es eine innere Verpflichtung, dass vor allem die kleineren Pensionen einen ordentlichen Teuerungsausgleich erhalten."#
Die ÖVP reagierte verhaltener: Für Pröll war es ein "verantwortbares Ergebnis", VP-General Fritz Kaltenegger erinnerte daran, dass dieses Plus mit durchschnittlich 0.9 Prozent der "niedrigste Pensionsabschluss seit dem Jahr 2003" sei. Womit alle Gruppen, auch die Pensionisten, ihren Beitrag zur Budgetsanierung geleistet hätten.
Weniger erfreut war darob VP-Seniorenchef Andreas Khol: "Das Ergebnis ist zwar für viele gut, für manche von uns aber durchaus schmerzhaft."
Vor allem für die Bezieher höherer Einkommen sei der Schmerz sehr, sehr hoch, mutmaßt da der Grüne Karl Öllinger: "Ich glaube, dass dieses Paket vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält, da höhere Pensionen seit fünf Jahren auf Erhöhung – und damit Gleichbehandlung – warten." Die junge Wirtschaft schimpfte, dass damit die Senioren "Gipfelstürmer des Schuldenbergs" seien.
Die Bundesjugendvertretung kritisiert die "fehlende Generationengerechtigkeit. Man knallt uns ein Jugendsparpaket hin, ohne mit uns zu reden", ist Magdalena Schwarz (BJV) verbittert und verärgert. Ab sofort wird dagegen demonstriert.
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Berufgruppe |
Pension 2010 |
Erhöhung |
| Durchschnitt aller Vollrenten | 1.239 € | +14,9 € |
| Durchschnittsrente Männer | 1.437 € | +17,24€ |
| Durchschnittsrente Frauen | 853 € | +10,23 € |
| Arbeiter | 1.001 € | +12,01€ |
| Angestellter | 1.484 € | +17,8 € |
| Unternehmer | 1.334 € | +16,0 € |
| Bauer | 747 € | +8,9 € |
| Beamter (Lehrer) | 2.175 € | +9,37 € |
| Größter Verlierer: Rente höher als | 2.310 € | +0,0 € |
| Größter Gewinner: | 2.000 € | +24,0 € |
Totalumbau der Hackler-Rente
Bis 2013 verursacht die Hacklerrente Zusatzkosten von 1,5 Milliarden Euro – ab 2014 wird eisern gespart.
Jener Parlamentstag im Herbst 2008, an dem alle fünf Parteien ein Mega-Sozialpaket schnürten, wird noch auf Generationen hin das Pensionssystem belasten: Damals wurde ermöglicht, dass Bauern, Beamte und Co. Versicherungszeiten billig nachkaufen können, um mit 60 beziehungsweise 55 Jahren nach 45 beziehungsweise 40 Beitragsjahren in Frühpension gehen zu können.
Der Effekt: Gewaltige Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bis 2013 – und mittlerweile geht jeder dritte Bauer und fast jeder zweite Beamte (42 Prozent) als "Hackler" vorzeitig in Pension. Während gleichzeitig nur 19 Prozent der echten Hackler die 45 Versicherungsjahre schaffen …
Schrittweise Reform
Jetzt wird dieser Systemfehler schrittweise repariert: Ab sofort ist der Zukauf von Versicherungszeiten empfindlich teurer, bisher gratis angerechnete Zeiten müssen gekauft werden. Und ab 2014 wird der Zukauf von Zeiten für die Hacklerpension fast unmöglich.
Dazu fällt bei "Hacklern" im ersten Jahr nach der Pensionierung die Rentenerhöhung aus.
Zwei Jahre länger arbeiten
Und ab 2014 – bis dahin gilt der verfassungsmäßige Vertrauensschutz, auf den Kanzler Werner Faymann bei den Budgetverhandlungen gepocht hatte – wird es noch weitere Verschärfungen geben:
Vor allem wird das gesetzliche Antrittsalter für die Hacklerrente um zwei Jahre erhöht – bei Männern auf 62, bei Frauen auf 57 Jahre. Nachwirken wird die Hacklerrente, so Experten des Sozialressorts, trotzdem bis mindestens 2050. Erst dann wird sie von der billigeren Korridor-Frühpension verdrängt werden.
