210 Millionen für Parteien und Presse

Insgesamt 200 Millionen Euro bekommen die Parteien in Bund, Ländern und Gemeinden pro Jahr. Gespart wird im Zuge des Sparpakets aber nur zaghaft. Konkret plant die Koalition eine Kürzung bei Förderung für die Parteiakademien. Hätte die Koalition das nicht getan, wäre der Obolus an die Parteien sogar noch gestiegen.

● Parteien im Bund: Nur 430.000 € weniger. Konkret soll die Akademieförderung in den nächsten vier Jahren um jeweils 550.000 € oder 5 % pro Jahr sinken. Aber neben der Parteien- und der Akademieförderung bekommen SPÖ, ÖVP und Co. auch noch Klubförderung – und die steigt mit den Beamtengehältern (heuer also um 2,95 %). Am Ende sinken die Gelder für die Parteien also nur von 45,86 Mio. € (2011) auf heuer 45,43 Mio. €, das sind nur 430.000 Euro! Demnach bekommt die SPÖ fast 13 Mio. €, die ÖVP rund 12, die FPÖ immer noch 8,3 und BZÖ sowie die Grünen je 6.

Seit 2010 verzichteten Parteien auf 2,75 Mio. €
In der Koalition wird das zaghafte Kürzen mit dem Paket von Loipersdorf begründet: Demnach gab es von 2010 auf 2011 um 3,6 % weniger, heuer sind es 5,6 %, im kommenden Jahr wird um 6,5 % gekürzt und 2014 um 7,2 %. Zusammen mit der Akademieförderung errechnete der Politologe Hubert Sickinger zwischen 2010 und 2012 Einsparungen von insgesamt 2,75 Millionen Euro. Allerdings: Die Parteien erhalten auch in den Ländern Hunderte Millionen.

● Kleineres Parlament wirkt. Wirklich wirksam gespart kann erst werden, wenn das Parlament verkleinert wird, erklärt Experte Sickinger: 18 Nationalräte bringen rund zwei Millionen Euro jährlich weniger an Gehältern. Sechs Bundesräte kosten 341.880 € weniger. Dazu erwartet Sickinger Ersparnisse bei Klubförderung und Parteiakademien sowie bei den parlamentarischen Mitarbeitern – und kommt auf 4,3 Mio. € weniger pro Jahr.

12 Millionen Euro Steuergeld für die Presseförderung
Auch bei der umstrittenen Presseförderung zeigt sich die Koalition alles andere als sparwütig: Das Streichkonzert fällt mit einem Minus von 1,9 Mio. Euro oder 15 % milde aus. Heuer fließen mehr als 10 Mio. Euro Steuergeld als Subvention an die leserschwächsten Zeitungen, im Vorjahr sogar 12 Mio. (siehe unten)!
FPÖ-General Harald Vilimsky fordert in ÖSTERREICH massive Einsparungen bei der Presseförderung: „Zuerst sollte man bei jenen streichen, die immer auf die anderen zeigen.“

ÖSTERREICH: Als Beitrag der Parteien wird die Akademie-Förderung um 550.000 € gekürzt. Reicht das?
Harald Vilimsky: Man kann natürlich drüber streiten, ob diese Kürzung genug ist. Zuerst sollte man aber bei jenen streichen, die immer auf die anderen zeigen.

ÖSTERREICH: Das wäre?
Vilimsky: Die Presseförderung. Solange es Herausgeber gibt, die mehr als der Bundespräsident verdienen – wir hatten die Debatte bei einem Polit-Magazin –, ist eine Kürzung um 15 % zu wenig. Ich sage aber auch dazu: Auch die Regierungsinserate gehören gekürzt.

Trotz Sparpaket: Die Regierung schüttet die leserschwächsten Zeitungen weiter mit Steuergeld zu. Die Presseförderung wird nur um 15 % gekürzt statt wie geplant um 30 %. Im Vorjahr verteilte die Regierung 12,4 Mio. Euro an ausgewählte Zeitungen, heuer werden es mehr als 10 Mio. Euro sein!

•  1,35 Mio. für „Presse“: Die „unabhängige“ Presse kassierte im Jahr 2011 1,2 Mio. Steuergeld, dazu weitere 145.000 Euro für die Vertriebsförderung – insgesamt also 1,35 Millionen Euro. Der Standard casht 1,11 Mio. Euro – obwohl er seit Jahren in der Gewinnzone ist.
•  42 Euro pro Exemplar: Ein weiteres groteskes Beispiel der Presseförderung: Das Wirtschaftsblatt erhielt 2011 734.850 Euro Presse- und Vertriebsförderung – bei einer verkauften Auflage (Direktverkauf) von 17.547 Stück pro Tag. Das sind 42 Euro Steuergeld pro verkauftem Exemplar!
•  Million für VP-Zeitung: Mit der Presseförderung finanzieren die Parteien auch ihre Parteiblätter: Die VP-Zeitung Neues Volksblatt bekam 2011 mehr als 1 Mio. Euro! Der ÖVP-nahe Kurier erhielt im Vorjahr 144.952 Euro Vertriebsförderung.

ÖSTERREICH kassiert keinen Cent Presseförderung.