22 % MwSt: Pröll plant Steuer-Hammer

Für SP-Budgetsprecher Jan Krainer gilt es bereits als ausgemachte Sache: „Wir wissen, dass VP-Finanzminister Josef Pröll in seinem Ministerium Szenarien durchrechnen lässt, nach denen die Mehrwertsteuer massiv erhöht werden soll.“ Konkret geht es laut Krainer darum, dass: die ÖVP für 2011 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent vorbereitet. „Das brächte genau die zwei Milliarden Euro, die Pröll für seine Sparziele auf der Einnahmenseite aufbringen muss, weil er sie durch Ausgabenbeschränkungen nicht zusammenbringt“, mutmaßt Krainer. Und handelt sich dafür ein harsches Dementi ein: „Wir stellen dazu keine Berechnungen an, denn: Wir diskutieren jetzt nicht über Steuererhöhungen“, sagt Sprecher Harald Waiglein namens des in Indien weilenden VP-Finanzministers Josef Pröll. Mit der Betonung auf jetzt.

IHS-Experte Felderer ließ schon Testballon steigen
Das klarste Indiz für eine bevorstehende Mehrwertsteuer-Debatte: Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und enger Berater von Finanzminister Pröll, rückte bereits im Juni vergangenen Jahres via ÖSTERREICH in Sachen Mehrwertsteuererhöhung aus – für die SPÖ war das damals ein „Testballon“. Eine solche Erhöhung sei, so Felderer damals, „notfalls denkbar“.

Die einzige Alternative zur Mehrwertsteuer-Erhöhung sehen Prölls Experten und auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Erhöhung der Mineralölsteuer: 10 Cent mehr pro Liter würden, so die streng geheimen Rechnungen in der Steuersektion rund 800 Millionen Euro in die leeren Staatslassem spülen – aber als weitere Belastung des „Kleinen Mannes“, der da die Zeche für die Krise zahlen soll, die SPÖ genauso auf die Palme treiben, wie eine Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Pröll will Faymann mit Steuerplan beschädigen
Denn derzeit gibt es in dieser Koalition kaum ein Manöver, das nicht auch darauf abzielt, den „Partner“ zu beschädigen. So hat immerhin Kanzler Werner Faymann im letzten Wahlkampf – und auch bei jeder Debatte seither – sein Mantra „Nein zu höheren Massensteuern“ wiederholt.

„Stimmt Faymann da zu, kann die SPÖ bei den nächsten Wahlen garantiert einpacken. Pröll will, dass dem Kanzler am Ende Wortbruch wegen der Steuererhöhungen aus dem Hause ÖVP vorgeworfen wird“, sagt ein SP-Insider.

Entsprechend hart und aufgeregt ist auch der Widerstand aus dem roten Lager. SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas sagt zu ÖSTERREICH: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann man mit der SPÖ definitiv nicht beschließen, eine Massensteuerung ist ausgeschlossen, trifft genau die Falschen.“

Auch Budgetsprecher Krainer reagiert sauer: „Wir haben die böse Absicht durchschaut – und sind verstimmt.“

Grüner Budgetsprecher Werner Kogler:
„Erst 2011 wird die Katze aus dem Sack gelassen.“

ÖSTERREICH: Wie realistisch ist eine Mehrwertsteuererhöhung ab dem Jahr 2011?
Werner Kogler: Ich schätze das für sehr, sehr realistisch ein. Meine Prognose ist: Die Erhöhung wird eintreffen, weil die Sozialdemokraten zwar dagegen sind, aber die ÖVP sich durchsetzen wird. Die VP will jetzt verzögern und vernebeln, um dann im beginnenden Jahr 2011 die Katze aus dem Sack zu lassen. An eine einprozentige Erhöhung wird mindestens gedacht, vermutlich werden es sogar 22 statt 20 %.

ÖSTERREICH: Ein bis zwei Milliarden Euro wären fürs Budget somit finanziert ...
Kogler: Man könnte das mit 500-Millionen-Euro-Modulen besser angehen. Erstens mit einer Bankenabgabe, wie das auch von der SPÖ gewünscht wird. Ein zweiter Punkt wären die Stiftungsprivilegien – wenn man die nur zur Hälfte beseitigen würde, sind es auch weitere 500 Mio. Euro. Mit der Vermögenszuwachssteuer kommt man je nach Definition auf 250 bis locker 500 Mio. Euro. Das bringt insgesamt 1,5 Mrd. Euro.

ÖSTERREICH: Die ÖVP möchte das Budget aber ohne neue Steuern finanzieren.
Kogler: Die ÖVP ist da völlig unglaubwürdig. Wenn wir bei den Verhandlungen der Verwaltungsreform Druck machen, wo es ja um Ausgabeneinsparungen geht, dann machen immer wieder vor allem konservative Gruppen – die ÖVP-Landeshauptleute – dagegen mobil. Daher droht uns eine Massenbesteuerung.