24-jähriger FPÖ-Politiker wird Stadtrat

Die angekündigten Personalrochaden in den Reihen von ÖVP und FPÖ im Wiener Gemeinderat sind am Donnerstag offiziell vollzogen worden. Der bisherige FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp wurde in der Sitzung zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Die Position war mit dem Wechsel von Johann Gudenus als Klubobmann in den blauen Parlamentsklub vakant geworden.

Nepp erhielt 39 von 95 abgegebenen Stimmen - mehr als nötig, da zur Wahl lediglich die Mehrheit der jeweils nominierenden Fraktion - in diesem Fall also der FPÖ - ausreicht. Die Blauen haben im Gemeinderat derzeit 34 Mandate.

38 von 96 Stimmen

Nepp übernahm von Gudenus auch das Amt des nicht amtsführenden Stadtrats. Der zweite Stadtratsposten in den freiheitlichen Reihen wurde durch die Kür von Anton Mahdalik zum Rathaus-Klubchef frei. Hier wurde Maximilian Krauss mit 38 von 96 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 24-Jährige beendete somit sein kurzes Gastspiel im Parlament, das erst nach der Nationalratswahl im vergangenen Oktober begonnen hatte. Krauss war einer breiteren Öffentlichkeit schon zuvor bekannt geworden, als er von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dereinst als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats abgelehnt worden war.

Für die ÖVP sitzt ab sofort ebenfalls ein neuer ressortloser Stadtrat im Gemeinderat. Markus Wölbitsch wurde mit 42 von 96 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Gernot Blümel, dem nunmehrigen Kanzleramts- und Kulturminister, ernannt.

NEOS fordern Abschaffung

Die NEOS nahmen die Abstimmung zum Anlass, die Wiener Besonderheit der nicht amtsführenden Stadträte per se zu kritisieren bzw. deren Abschaffung zu fordern. Ein entsprechender Antrag erlangte dank der Unterstützung der rot-grünen Stadtregierung die Mehrheit. SPÖ und Grüne haben sich schon in der Vergangenheit immer wieder für das Aus der Stadträte ohne Ressort ausgesprochen. Wien kann dies aber nicht alleine umsetzen, dafür braucht es nämlich eine Änderung der Bundesverfassung.

Die FPÖ stimmte zwar dagegen, könnte aber ebenfalls mit der Abschaffung leben. Sie will sich auch in der Bundesregierung dafür starkmachen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der FPÖ in Wien dank ihrer Mandatsstärke automatisch und unabhängig einer Koalitionsbeteiligung amtsführende Stadtratsposten zufallen, wie Neo-Vizebürgermeister Nepp ausführte.