24 Milliarden für Staatsbetriebe

Einigkeit und Harmonie über das Sparpaket waren gestern, jetzt hat sich die Koalition wieder ihr altes Gewand angezogen – es wird gestritten. Grund diesmal: Die ÖVP-Pläne zur Privatisierung von Staats-Eigentum.

ÖSTERREICH berichtete gestern ausführlich darüber, welche Staatsbetriebe die ÖVP mittelfristig gerne verkaufen würde. Und prompt kommt das Nein der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im ÖSTERREICH-Gespräch: „Privatisierungen stehen nicht zur Diskussion. Daher bin ich sehr verwundert über diese Pläne.“

VP-Chef Michael Spindel­egger bekräftigte gestern hingegen das schwarze Vorhaben: „Privatisierung bleibt für die Volkspartei der richtige Weg.“

Rudas kontert via ÖSTERREICH: „Mich wundert auch das Timing dieser Debatte. Immerhin mussten wir gerade jetzt eine Bank teilverstaatlichen. Das zeigt auch, dass die Debatte – weniger Staat, mehr privat – verfehlt“ sei.

Geldregen durch Verkauf von Staatsbetrieben
VP-Generalsekretär Hannes Rauch bastelt indes weiter am Verkauf von Staatsbetrieben. Post, Telekom, OMV stehen auf der Liste. Lukrativ könnte aber vor allem der Verkauf von Verbund (2,1 Milliarden) oder der Bundes-Immobiliengesellschaft (4,6 Milliarden) sein. Gesamt könnte sich der Staat eine goldene Nase verdienen. Bis zu 24 Milliarden Euro (s. unten).

Die Pläne der ÖVP sind allerdings noch weitreichender. Wie von ÖSTERREICH berichtet, möchten die Schwarzen auch die Bundesländer von Eigentum erleichtern: Die ÖVP hat hierbei vor allem die Stadt Wien im Visier: Von der Wien Energie über Bestattung Wien bis zur Wiener Garagengesellschaft solle die Stadt ihre Anteile abgeben, sehen zumindest die schwarzen Pläne vor. Dass Wiens mächtiger SP-Bürgermeister da mitspielen könnte, gilt freilich als ausgeschlossen.

Ein besonderer Streitpunkt in der Regierung könnte aber just das geplante Abstoßen der Wiener Zeitung sein, die ja von der Republik herausgegeben wird – aber zum Bundeskanzleramt, also dem Revier von Kanzler Werner Faymann gehört.

Die Privatisierungen von Schwarz-Blau beschäftigen freilich heute noch die Staatsanwaltschaft. Daher, sagt Rauch, müsse „alles transparent und vom Rechnungshof begleitend geprüft werden“.

Außerdem wollen die Schwarzen die rund 24 Milliarden „in einem Fonds zweckmäßig binden“.