261 Millionen Euro für unsere Parteien

Die Parteikassen werden in Österreich gut gefüllt: 261 Millionen Euro bekamen die fünf Parteien im Jahr 2007 aus öffentlichen Mitteln und Mitgliedsbeiträgen. Spitzenreiter ist die ÖVP, gefolgt von der SPÖ: Beide Regierungsparteien kassierten jeweils über 100 Millionen Euro, die finanzielle Schlagkraft für Neuwahlen wäre vorhanden.

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Hoch subventioniert
Zu den vollen Kassen führen neben Mitgliedsbeiträgen und Parteisteuern für Mandatare vor allem staatliche Förderungen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie Gelder an die Parteifraktionen in Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und ÖGB. Am meisten gefördert wird die SPÖ. Insgesamt liegen die Roten aber hinter der ÖVP, da diese bei Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen der Sozialpartner die Nase vorn hat. Grüne und FPÖ liegen mit je 23 Millionen Euro gleichauf, das BZÖ muss mit acht Millionen auskommen.

Jährlich mehr
Die staatliche Förderung wird zudem jährlich erhöht – und zwar nach dem Verbraucherpreisindex. Dieser betrug im Vorjahr 2,2 Prozent. „Wir haben eine der teuersten Parteiendemokratien“, stellt der Politologe Hubert Sickinger fest. Der Experte fordert daher mehr Transparenz bei den Parteispenden. Derzeit müssen die Parteien nur dem Rechnungshof-Präsidenten Bericht erstatten, der darüber aber keine Auskunft geben und die Spendenliste nicht kontrollieren darf.

Deutsche Parteien erhalten nur ein Viertel
Als Vorbild nennt Sickinger Deutschland: Die dortigen Parteien bekämen umgerechnet nur ein Viertel der österreichischen Subventionen, schätzt der Experte. Gleichzeitig sind die Transparenz-Bestimmungen aber viel schärfer. Mittlerweile sperrt sich in Österreich nur noch die ÖVP gegen eine Offenlegung der Spenden. Für Sickinger ist das angesichts der schwarzen Kritik an Geldflüssen von Bawag und ÖGB an die SPÖ unverständlich.