Ministerin Raab präsentierte die neuesten Zahlen zu Migration und Integration. Sie will die "richtige Form" der Zuwanderung und droht Kursabbrechern mit Kürzungen. Außerdem will sie eine Wartefrist von fünf Jahren für den Vollbezug der Sozialhilfe.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt.
"Wir brauchen die richtige Form der Migration", sagte sie bei der Präsentation - "aber was wir nicht brauchen ist illegale Migration über Jahre in unser Sozialsystem". Zudem zeigte sich Raab sicher, dass die vom Innenministerium propagierte "Asylbremse" Wirkung zeige.
Zum 14. Mal wurde der Integrationsbericht vorgestellt, er fasst großteils bekannte Zahlenwerke zum Thema zusammen. Raab bezeichnete das Kompendium als Beitrag zur Versachlichung der Integrationsdebatte. Dass der Bericht nun eine "Halbierung der Migrationszahlen" zeige, sieht die Ministerin aber auch aus politischer Sicht positiv. Die Maßnahmen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) zeigten Wirkung.
Wartefrist von fünf Jahren für den Vollbezug der Sozialhilfe
Dementsprechend sieht die Integrationsministerin auch Forderungen gerechtfertigt, die die ÖVP nicht zuletzt im anlaufenden Wahlkampf erhebt: So wolle man bei der Sozialhilfe das dänische Modell übernehmen, das eine Wartefrist von fünf Jahren für den Vollbezug der Sozialhilfe vorsieht. Im Bereich des Arbeitsmarkts sollten Flüchtlinge verpflichtet werden, dort hin zu gehen, "wo die Arbeit ist", also weg von Wien und in jene Länder, wo Bedarf besteht.
Kritik an Wien
Kritik an der traditionell von der SPÖ regierten Bundeshauptstadt gab es auch am Sozialhilfemodell insgesamt. Der soziale Standard dürfe nämlich "kein Magnet für illegale Migration" sein.
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz müsse daher in allen Bundesländern einheitlich umgesetzt werden. Stark machte sich die Ministerin hingegen für die Zuwanderung von Arbeitskräften unter anderem aus der Europäischen Union: "Wir brauchen die richtige Form der Migration, wir brauchen qualifizierte Migration."
Zwei Drittel haben Alphabetisierungsbedarf
Weniger politisch sahen die Zahlen im Integrationsbericht die weiteren Beteiligten. Die Vorsitzende des Expertenrats, Katharina Pabel, betonte dennoch die Wichtigkeit der Sprachkompetenz. So hätten 65 Prozent der 2023 anerkannten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die 2023 ihren ersten Sprachkurs besuchten, Alphabetisierungsbedarf - auch in ihrer Muttersprache. 40% sind auch in der Muttersprache nicht alphabetisiert.
Sie sprach sich auch für Maßnahmen für Personen aus, die noch vor dem Wechsel nach Österreich stehen, etwa durch Familiennachzug.
"Österreich wächst nur aufgrund der Zuwanderung"
"Österreich wächst und Österreich wächst nur aufgrund der Zuwanderung", betonte Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria. Laut dem gemeinsam mit dem Integrationsbericht präsentierten Statistischen Jahrbuch "Migration & Integration" lebten im Durchschnitt des Jahres 2023 rund 2,45 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung in Privathaushalten entsprach dies einem Anteil von 27,2 Prozent (2022: 26,4 Prozent).
1,8 Mio. in Österreich lebende Menschen im Ausland geboren
Etwa 1,8 Mio. Menschen gehören der sogenannten "ersten Generation" an, sie wurden selbst im Ausland geboren und sind nach Österreich zugezogen. Die verbleibenden rund 620.100 Personen mit Migrationshintergrund sind in Österreich geborene Nachkommen.
Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund stieg in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel bzw. 7,8 Prozentpunkte an. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen in Österreich lag Anfang 2024 bei rund 1,8 Mio. Personen. Dies entsprach einem Anteil von 19,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
Deutsche die größte Gruppe
Unter den ausländischen Staatsangehörigen in Österreich sind weiterhin Deutsche die mit Abstand größte Gruppe: Am 1. Jänner 2024 lebten rund
- 232.700 Deutsche in Österreich,
- gefolgt von 153.400 rumänischen Staatsangehörigen
- türkische (124.100)
- und serbischen Staatsangehörigen (122.200).
- Platz fünf belegt Ungarn (107.300).
- Auf den Rängen sechs bis zehn finden sich die Staatsangehörigen von Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Syrien, der Ukraine und Polen.
Arbeitslosigkeit bei Migranten höher
Die Erwerbstätigenquote von Personen mit Migrationshintergrund war 2023 mit 68,5 Prozent um rund 8 Prozentpunkte geringer als jene der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Bei Personen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak war die Erwerbstätigenquote im Jahr 2023 mit 48 Prozent am geringsten. Besonders niedrig war die Erwerbstätigkeit bei Frauen aus Afghanistan, Syrien bzw. dem Irak mit 32,3 Prozent.
Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit nicht-deutscher Erstsprache ist in den letzten zehn Jahren von 20 Prozent auf 27 Prozent angestiegen. Am höchsten fiel der Anteil der Schüler und Schülerinnen mit nicht-deutscher Erstsprache im Schuljahr 2022/23 insbesondere in der Sonderschule (42,9 Prozent), in der Polytechnischen Schule (38,9 Prozent) und in der Mittelschule (34,8 Prozent) aus. Am geringsten war dieser in der Berufsschule (13,7 Prozent), der BHS (19,7 Prozent) und der AHS-Oberstufe (20,5 Prozent).
Ausländer häufiger Verurteilte als auch Opfer von Straftaten.
Ausländer und Ausländerinnen sind außerdem sowohl häufiger Verurteilte als auch Opfer von Straftaten. Im Jahr 2023 wurden von der Polizei insgesamt 330.000 Tatverdächtige erfasst: Davon entfielen 45,6 Prozent auf ausländische Staatsangehörige, wobei 28,2 Prozent in Österreich wohnhaft waren.
Im Vergleich zum Anteil der ausländischen Bevölkerung (19,3 Prozent) war der Anteil der in Österreich lebenden ausländischen Tatverdächtigen somit deutlich höher. Unter den 25.000 im Jahr 2023 verurteilten Personen hatten 45,1 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft.
