290 Millionen gegen den Jihad- Terror

Verhandelt wurde bis zum Schluss. Erst unmittelbar vor dem Ministerrat hatten sich SPÖ und ÖVP auf ein rund 290 Millionen schweres Paket gegen den Terror ge­einigt. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich nach dem Beschluss „sehr froh“, dass die Einigung gelungen ist.

Das Geld will Mikl-Leitner in Personal, Ausrüstung, ­IT-Sicherheit und andere sensible Bereiche fließen lassen.

• Personal. Den größten Posten machen mit 126 Millionen Euro die Personalkosten aus. Mikl-Leitner will 100 neue Spezialisten für Cyberkriminalität, Waffentechnik und Forensik einstellen, die im Idealfall auch einen interkulturellen Hintergrund haben. Die hohen Kosten ergeben sich auch aus vermehrtem Personen- und Gebäudeschutz.

• Ausrüstung. Die Polizei bekommt fünf gepanzerte Fahrzeuge, zwei gepanzerte Spezialtransporter und drei gepanzerte SUVs. Auch in neue Schutzwesten und Waffen für Sondereinsatzkräfte wird investiert.

• Hubschrauber. Hier gibt es noch einen Zwist mit dem Heer. ­Einigen sich Mikl und SPÖ-Minister Klug auf eine gemeinsame Nutzung, kostet das Paket um 30 Mio. weniger.

Finanzierung des Pakets ab 2016 noch unklar
Wie ÖSTERREICH berichtete , stehen von den 290 Mio. im ersten Jahr 80 Mio. zur Verfügung. Diese werden aus Rücklagen erstellt. Die übrige Summe soll bis zum Jahr 2018 ausbezahlt werden. Woher das Geld konkret kommt, steht noch nicht fest. Die anderen Ressorts müssen einsparen.

Experte: "Keine Chance gegen die Einzeltäter"

ÖSTERREICH: Wie analysieren Sie das österreichische Sicherheitspaket?
Rolf Tophoven: Der erste Eindruck ist positiv. Dass das meiste Geld in Personal und IT gesteckt wird, ist sinnvoll. Es braucht Technik und „Human Intelligence“, um Terror-Zellen und Bewegungen zu erkennen. Paris war ein Weckruf. Das Paket scheint die neue Gefährdungslage zu berücksichtigen.

ÖSTERREICH: Was bewerten Sie als negativ?
Tophoven: Klar ist: Kein Sicherheitsdienst der Welt, auch nicht der österreichische, kann individuellen Terror verhindern. Denn gegen sich selbst radikalisierende Einzeltäter hat keiner eine Chance. Das Paket ist aber psychologisch wichtig für die Bürger im Sinne der Prävention. Sie sehen, dass etwas getan wird.

5 Festnahmen: Es wurde Sprengstoff gefunden

Fünf Tschetschenen in Frankreich verhaftet. Es sind offenbar Banden-Kriminelle.

Es seien vier Tschetschenen und ein Österreicher in Béziers in Frankreich festgenommen worden, bestätigten am Dienstag zunächst Ermittler aus Südfrankreich französischen Medien und auch ÖSTERREICH. Bei diesen Verdäch­tigen seien große Mengen Sprengstoff gefunden worden. Erst eine offizielle Anfrage des heimischen Außenamtes bei der Staatsanwaltschaft Béziers brachte dann Entwarnung: Es sei „kein österreichischer Staatsbürger“ unter den Festgenommenen.

Ermittlungen. Ob es auch keine Anschlagspläne für Österreich gebe, wie ursprünglich aus Béziers berichtet, wollte die Staatsanwaltschaft nicht kommentieren: „laufende Ermittlungen“. Laut ­ÖSTERREICH-Informationen soll jedenfalls auch Spuren zur „militanten Tschetschenen-Szene in Wien“ nachgegangen werden. Auch die Frage, ob einer der Festgenommenen in Österreich gelebt habe, wurde seitens der französischen Behörden nicht beantwortet.

D. Knob / prj / isa