Nach dem Nein zum Kinderbetreuungspaket und der Mindestsicherung machen die Länder auch bei der Gesundheit Ärger.
Gegen eine neue Gesundheitsreform haben sich am Mittwoch die drei ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg ausgesprochen. Die drei zuständigen Landesräte Wolfgang Sobotka, Elisabeth Zanon und Markus Wallner plädierten dafür, den im Vorjahr abgeschlossenen Finanzausgleich und die 15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Bund umzusetzen. Die Kassen sollten ihre Finanzprobleme selbst lösen, finden sie.
"Problem der Kassen"
Sobotka betonte, dass es "Sache
der Kassen" sei, ihre Defizite in den Griff zu bekommen. Das könne man
nicht dem Gesundheitssystem anlasten. Zanon ergänzte, dass diese Probleme "im
Rahmen der Selbstverwaltung" der Kassen zu lösen seien. Eine neue
Finanzdiskussion wollen sie jedenfalls nicht führen. Alle notwendigen
kostendämpfenden Maßnahmen seien im 15a-Vertrag und im Finanzausgleich, der
bis 2013 läuft, festgehalten.
"Finanzausgleich muss bleiben"
Ein Aufschnüren dieser
Vereinbarungen kommt für die ÖVP-Landesräte nicht in Frage. Ein Einfrieren
von vereinbarten Zahlungen wird strikt abgelehnt. Der Sozialpartner-Plan,
wonach die Kassen ihre Pauschalzahlungen für die Landesspitäler einfrieren
sollten, ist für sie "gänzlich undenkbar".
"3 Mrd. Sparen ist unseriös"
Auch die von
ÖVP-Gesundheisministerin Andrea Kdolsky angepeilten Einsparungspotenziale
von drei Milliarden Euro kommen für die ÖVP-Landesräte nicht in Frage. Wer
das fordere, "agiert unseriös", so Wallner und argumentierte
mit einem massiven Eingriff und eine Verschlechterung der Qualität. Und auch
für Sobotka fällt das in den Bereich der "Phantasie".
"Keine Stärkung des Hauptverbands"
Alle drei
Landesräte stellten sich auch gegen die von den Sozialpartnern geplante
Stärkung des Hauptverbandes. Wallner kann sich für den Hauptverband eine
strategische Koordinierungsfunktion vorstellen, aber keinen Durchgriff auf
die Planung des niedergelassenen Bereichs. Letztere müsse wie im 15a-Vertrag
festgelegt in den Plattformen erfolgen.
Kalina appelliert an Länder
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef
Kalina hat an die ÖVP-Bundesländer appelliert, die geplante
Gesundheitsreform nicht zu blockieren. Sie sollten sich hinter die von
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer vereinbarte
Reform des Gesundheitswesens stellen und sie unterstützen, fordert Kalina.
