Bei Korruption
3 Parteien wollen Haft für Politiker
20.02.2012Schon drei Parteien können sich Haftstrafen für Politiker vorstellen.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig machte in ÖSTERREICH den Vorstoß – und jetzt sind schon drei weitere Parteien für harte Gesetze gegen Korruption und gegebenenfalls Haftstrafen für Politiker, die gegen die neuen Regeln verstoßen:
● SP-Manager Günther Kräuter verspricht, dass es bis zum Sommer schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung geben werde: „Da fährt die Eisenbahn drüber.“ Es müsse allerdings geklärt sein, wie mit Landesparteien und Vorfeldorganisationen verfahren werde. Kräuter kann sich auch Haftstrafen vorstellen: „Wenn einem Politiker Umgehungskonstruktionen und Vorsatz nachgewiesen werden, kann ich mir das vorstellen.“ Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) erklärte gegenüber ÖSTERREICH, zu wirksamen Regeln gegen Korruption gehörten „Transparenz, Kontrolle – und auch Sanktionen“.
● FPÖ-General Harald Vilimsky tritt ebenfalls für Haftstrafen ein, sollte illegale Parteienfinanzierung nachgewiesen werden.
● Der Grüne Peter Pilz stellt die schärfste Forderung: „Bei illegaler Parteienfinanzierung müssen drei Jahre Haft und die Rückzahlung des doppelten Betrags drohen.“
Tatsächlich liegt seit 2010 ein von allen Parteien fertig ausverhandeltes Grundsatzpapier auf dem Tisch – allein: SPÖ und ÖVP fanden immer wieder einen Grund, das Gesetz auf die lange Bank zu schieben.