300 Dienstautos für unsere Politiker

Es sind durchwegs Nobelmarken wie BMW, Mercedes und Audi. Sie sind in gedeckten Farben wie Schwarz oder British Racing Green lackiert. Und sie machen ihre Insassen wichtig. In Österreich rollen an die 300 Dienstautos für Politiker, für hohe Beamte, aber auch Kammerfunktionäre durchs Land. Und zwar auf Steuerkosten bzw. zu Lasten der jeweiligen Kammer-Mitglieder. Autos sind eben auch hier Statussymbol. Bis auf SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat bisher noch kein hoher Politiker auf seine Dienstkarosse verzichtet.

Anspruch auf Dienstwagen besteht sogar per Gesetz
Gesetzlich geregelt ist das in den Bezügegesetzen des Bundes bzw. in denen der Bundesländer. Und da tun sich durchaus Abgründe auf:

Bund: Gut und teuer
Zwar ist nachvollziehbar, dass vom Bundespräsidenten über die drei Nationalratspräsidenten bis zu den Ministern und Staatssekretären allen gesetzlich ein Dienstwagen (mit Chauffeur) zusteht. Doch warum braucht beispielsweise der Bundesratspräsident, der keine große politische Bedeutung hat, ein Dienstauto?

Auch die Klubobleute der Parlamentsparteien haben durchwegs Dienstautos, übrigens auch die Anti-Privilegienritter von der FPÖ.

Allein die Bundesregierung hat 75 Chauffeure
Die Kosten für den Auto-Wahnsinn sind enorm: Allein die Bundesregierung beschäftigt 75 Chauffeure, laut einer Rechnung des BZÖ (von 2010) kosten die Autos 1,6 Millionen Euro. Inzwischen haben sich die Kosten verlagert, bekommen doch die Minister seit Neuestem bei 7er BMWs die monatliche Leasingrate von etwas mehr als 200 € de facto geschenkt.

Länder lassen sich nicht lumpen
Doch ist das längst nicht alles: Landeshauptleute, Stellvertreter, Landesräte. Landesamtsdirektoren und in manchen Ländern sogar die Landes- bzw. Stadtschulratspräsidenten – alle fahren sie Dienstautos, meistens mit Chauffeur.

Insgesamt sind allein bei den 9 Landesregierungsmitgliedern 85 Dienstkarossen unterwegs. Bezieht man die Bezirkshauptleute und – was viele übersehen – die Präsidenten von Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammern samt Direktoren mit ein, dann kommt man auf die enorme Zahl von 300.

Überraschend ist übrigens die Unfallhäufigkeit: Bisher haben vier Ministerien ihre Unfälle der letzen fünf Jahre gemeldet: Kein einziger der vier Ministerdienstwagen war unfallfrei. Der BMW des Sozialressorts musste gleich zweimal repariert werden. Immerhin: Sicher sind sie, es gab keine Verletzten.