Geplante Investitionen: Bundeskanzler sieht allerdings "die Umsetzung noch nicht".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat das geplante 300-Mrd.-Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen "wichtigen Schritt" bezeichnet. Allerdings sehe er "die Umsetzung noch nicht", so Faymann im Ö1-Morgenjournal am Samstag. Für diese Investitionen müsse es die nötigen "Freiräume im Budget" geben, um nicht durch den Sparzwang verboten zu werden.
Faymann hatte am Freitagabend in Wien mit seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls, dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein "informelles Arbeitsgespräch" im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember geführt. Bei dem Gipfel soll das 300-Mrd.-Paket beschlossen werden.
Obwohl Deutschland immer auf Fiskaldisziplin bestand, sei auch Gabriel der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit steigen werde, "wenn wir uns nicht aus der Krise herausinvestieren". Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Europa sei doppelt so hoch wie in Österreich oder Deutschland und daher "ein dringendes Problem", sagte Faymann. "Was wir für die Banken gemacht haben, muss auch für die Menschen möglich sein, die Arbeit brauchen".
Die Förderung privater Investitionen soll über die Europäische Investitionsbank (EIB) möglich gemacht werden, sagte der Bundeskanzler. Es gibt Überlegungen, dass die EIB Haftungen übernehmen könnte.
Zu Juncker, der durch die Empörung über Steuerschlupflöcher für Unternehmen in Luxemburg während seiner Amtszeit als luxemburgischer Premier und Finanzminister in Bedrängnis geraten ist, sagte Faymann, jemanden "anzuschütten ist leicht". Er habe Juncker "als sehr korrekten Mann kennengelernt" und verlasse sich darauf, dass die EU-Kommission "den Dingen auf den Grund geht".
