34 Millionen Euro für Parlaments-Parteien

Den fünf österreichischen Parlamentsparteien sind im Vorjahr rund 34,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden - diese Summe ergibt sich zumindest auf Basis der nun vorliegenden Parteibilanzen. Deren Studium ist heuer nicht zuletzt anlässlich des sogenannten Transparenzpaketes, das eigentlich bald vorliegen und auch mehr Einblick in die Parteienfinanzierung bringen sollte, aufschlussreich.

Rund 16,2 Millionen Euro lukrierten die fünf Parteien aus der Parteiförderung (nicht berücksichtigt sind hier allerdings weitere rund elf Millionen, die an die Parteiakademien gehen). Fast fünf Millionen Euro konnte die SPÖ aus diesem Titel verbuchen, rund 4,4 Mio. Euro die ÖVP. Etwas über drei Millionen Förderung nach dem Parteiengesetz weist die FPÖ in ihrer Bilanz aus, 1,89 Millionen die Grünen und 1,94 Mio. das BZÖ.

Die Freiheitlichen freilich verbuchen in ihrer Bilanz noch weitere öffentliche Gelder. Seit einigen Jahren nämlich bekommt die Partei Geld vom FPÖ-Klub, 960.000 Euro waren es 2010. Insgesamt hat der blauen Klub laut dem Politologen Hubert Sickinger 4,48 Millionen Euro Klubförderung erhalten.

Sickinger, spezialisiert auf Parteienfinanzierung, stellt im Gespräch mit der APA denn auch zur Diskussion, ob man es hier "höflich gesprochen" nicht mit einem Graubereich zu tun hat: Klubförderung gebe es nämlich für die "Erfüllung der Parlamentarischen Arbeiten". Ob hier Beiträge an die Partei für "Öffentlichkeitsarbeit, Entschuldung etc." darunter fallen, sei infrage zu stellen und sollte nach Sickingers Ansicht bei der Neuordnung der Parteienfinanzierung strenger geregelt werden.

Insgesamt hatte die SPÖ 2010 ein Budget von 14,6 Mio. Euro, die ÖVP eines in der Höhe von 8,6 Mio. Euro, der FPÖ standen 5,8 Millionen zur Verfügung, den Grünen 2,2 Mio. und dem BZÖ 3,2 Millionen.

Ein Hauptthema in der Transparenzdebatte sind derzeit Parteispenden, die nur recht allgemein veröffentlicht werden müssen - nämlich nur Beträge über 7.260 Euro und ohne Nennung der Spender. Als einzige Partei führt die ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht Großspenden bzw. Zuwendungen über dieser Grenze an: 20.000 Euro von Privatspendern und 547.000 Euro von Körperschaften öffentlichen Rechts, Wirtschaftsverbänden, Stiftungen oder ähnlichen Spendern. Darin sind auch Zuwendungen an Teil- und Landesorganisationen enthalten. Die Bundespartei lukrierte 2010 554.346 Euro an Spenden.

Viele Kleinspenden - insgesamt fast eine Million Euro - sammelte die SPÖ im Vorjahr,  und zwar überwiegend über den "Wahlfonds", der zur Unterstützung der Wiederkandidatur von Heinz Fischer bei der Bundespräsidentschaftswahl eingerichtet wurde (rund 974.000 Euro). Vernachlässigbar sind die Spendenbeträge für die übrigen Parteien: 455 Euro bei der FPÖ, kein Cent für die Grünen, 565 Euro beim BZÖ.