Mehr Geld als geplant - Aber: Notbremse nach Wirbel um neues Gesetz.
„So geht es nicht. Die Erhöhung der Parteienfinanzierung war ohnehin umstritten. Da sind die Juristen des Bundeskanzleramtes am falschen Dampfer“, kritisierte der Experte Hubert Sickinger im ÖSTERREICH-Interview.
Der Grund für den Ärger: Laut dem am Dienstag präsentierten Budget der Regierung wurden 43 Millionen Euro für die Parteienförderung reserviert. Der Clou an der Geschichte: Das Parteienfinanzierungsgesetz – das mehr Transparenz, aber auch eine höhere Förderung für die Bundesparteien vorsieht – trat per 1. Juli 2012 in Kraft. Laut Budgetunterlagen sollte die höhere Parteienförderung aber für das gesamte Jahr 2012 – also rückwirkend mit 1. Jänner – ausbezahlt werden. Das wären immerhin 14 Millionen statt sieben Millionen Euro an Geldregen für die Parteien zusätzlich. Ein Vorgang, der juristisch nicht erklärbar sei, sagt Sickinger. Und auch die Oppositionsparteien schossen sich umgehend auf diesen Plan ein. Besonders die Grünen – die mit SPÖ und ÖVP die neue Regel ausverhandelt hatten – erklärten, dass sie über diese Pläne „nicht informiert“ wurden.
Gestern Nachmittag zog das Bundeskanzleramt dann prompt die Notbremse. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer versicherte im ÖSTERREICH-Gespräch, dass „es nie politischer Wille war, sich das ganze Jahr auszahlen zu lassen. Wir werden die Zahlen im Budgetausschuss berichtigen.“ Das heißt: Die Bundesparteien werden „nur“ sieben Millionen Euro zusätzlich für 2012 erhalten. Statt der budgetierten 43 Millionen Euro wird das Finanzministerium 2013 „nur“ 36 Millionen Euro für die Parlamentsparteien auszahlen.
Mehr Geld im Wahljahr
für alle Parteien ab 2013
Trotzdem können sich die fünf Parlamentsparteien – ab kommender Woche dürfte eine sechste Bewegung hinzukommen – für das Jahr 2013 über insgesamt 14 Millionen Euro mehr erfreuen.
Im Wahljahr sind das freilich gute Nachrichten für die Politiker. Aber dafür werden sollen die Parteispenden strenger kontrolliert werden.
Polit-Experte Hubert Sickinger
ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass laut Budget die höhere Parteienförderung rückwirkend hätte ausbezahlt werden sollen?
Hubert Sickinger: Das wären rund 14 Millionen mehr im Jahr gewesen. Das gehört natürlich dringend korrigiert. Denn mit der Auslegung, das rückwirkend auszuzahlen, waren die sonst hervorragenden Juristen des Kanzleramtes am falschen Dampfer.
ÖSTERREICH: Ab 2013 gibt es aber ohnehin mehr Geld für die Parteien, oder?
Sickinger: Ja, aber dann gibt es 14 Millionen zusätzlich. Diese Erhöhung war ohnehin heftig umstritten. Aber sie rückwirkend auszuzahlen, wäre eine juristische Fehlinterpretation.
Staatssekretär Josef Ostermayer
ÖSTERREICH: Laut Budget soll den Parteien rückwirkend für das gesamte Jahr 2012 die höhere Parteienförderung ausbezahlt werden. Wieso?
Josef Ostermayer: Da ist ein Fehler passiert, der bei uns und dem Finanzministerium übersehen wurde. Der politische Wille war stets, dass die Zahlungen erst mit dem 1. Juli 2012 gerechnet werden und nicht rückwirkend.
ÖSTERREICH: Werden Sie jetzt das Budget in diese Richtung verändern?
Ostermayer: Das ist nicht nötig. Wir werden die Zahlen im nächsten Budgetausschuss entsprechend reduzieren. Das birgt zwar die Gefahr einer Klage. Aber die Regierungsparteien werden sicher nicht dagegen klagen.
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