4,4 Millionen für Minister-Homepage

Die Opposition reibt sich bereits die Hände: Heute müssen schließlich VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen.

Brisant ist nun vor allem die Causa Berlakovich. Immerhin geht ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes hart mit dem ÖVP-Minister ins Gericht:

• Besonders heftig kritisiert der Rechnungshof (RH) Kosten und Vergabe des Relaunches für die Homepage des Lebensministeriums. „Mit einem Relaunch der Homepage wurde die LFRZ (Land- und forstwirtschaftliches Zentrum) in Höhe von 4,39 Millionen Euro im Jahr 2001 beauftragt.“
• Berlakovich kontert, dass für die Homepage selbst nur 1,39 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die restlichen Kosten seien die Gesamtkosten für Betreuung, Content und Software.
• Laut ÖSTERREICH vorliegendem Rohbericht zieht der Rechnungshof die Vergabe des Homepage-Relaunches insgesamt in Zweifel: „Der RH erachtete wie die Finanzprokuratur und der BKA Verfassungsdienst die vorliegende Konstruktion BMLFUW (Landwirtschafts- und Umweltministerium) – LFRZ Verein – LFRZ GmbH aus den genannten Gründen für nicht Inhouse-vergabefähig, daher seiner Ansicht nach als vergaberechtlich unzulässig und als intransparent.“

Sachverhaltsdarstellung wegen Homepage
Politische Insider berichten gegenüber ÖSTERREICH, dass jedenfalls bereits „eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen Berlakovich unterwegs“ sei.

Dann müsste die Staatsanwaltschaft Wien automatisch Ermittlungen gegen Berlakovich einleiten. Die Sachverhaltsdarstellung soll zudem auch Berlakovichs Umgang mit der Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums betreffen.

Das Landwirtschaftsministerium hat von 2006 bis 2011 knapp 30 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Dabei sind die Ausgaben ab 2008 – Berlakovich übernahm da das Ressort von Josef Pröll – stark angestiegen.

Allein im Jahr 2011 hat das Landwirtschaftsministerium in zwei Bauernzeitungen (die dem Bauernbund nahestehen) auffallend viel inseriert: 284.000 Euro. Und: Auf 94 % der Schaltungen des Ministeriums war im Jahr 2011 ein Foto des Ministers. Berlakovich weist die Kritik zurück: „Das war bisher erlaubt. Außerdem ist es wichtig, dass ein Minister hinter seinen Aktionen steht.

Über die Vergabe von Inseraten muss heute auch Ostermayer aussagen. Er dementiert, dass er oder Kanzler Werner Faymann Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt hätten.

Ablösegerüchte um Berlakovich

Offiziell steht die ÖVP natürlich eisern hinter Nikolaus Berlakovich. Hinter den Kulissen ist die Aufregung freilich groß. Die Kritik des Rechnungshofes gegen den VP-Landwirtschaftsminister liegt vor allem VP-Chef Michael Spindelegger schwer im Magen. Er bemühe sich „zu zeigen, dass wir für eine saubere Politik stehen und dann das“, sagt ein VP-Mann. Möglich sei daher, dass Berlakovich nicht mehr lange Minister sein werde.

• Freiwilliger Rückzug? Manche VP-Strategen hoffen darauf, dass Berlakovich selbst die Konsequenzen ziehen werde, sobald die Justiz gegen ihn ermitteln würde. Kenner bezweifeln aber, dass sich Berlakovich freiwillig zurückzieht.
• Druck: Sollte die Justiz Ermittlungen einleiten und die Causa nicht rasch vergehen, würde die Bundes-ÖVP versuchen, ihn ins Burgenland zu schicken ...