Ein Geheimpapier des Rechnungshofs zeigt: Das österreichische Subventionswesen ist ein Milliardengrab.
Wenn in dieser Woche die Koalitionsparteien weiter über die Transparenzdatenbank verhandeln, muss ihnen die Dramatik der Situation voll bewusst sein.
Vier Milliarden versickern
ÖSTERREICH liegt – wie den Verhandlern
– jenes Dossier von Rechnungshof-Chef Josef Moser, dem WIFO und dem IHS vor,
das die Einbeziehung in die Datenbank aller Subventionen von Bund, Ländern
und Gemeinden fordert – weil eine Analyse des Förderwesens in Österreich
horrende Verschwendung ergab: „Das System ist intransparent. Österreich
weist bei öffentlichen Förderungen im internationalen Vergleich weit
überdurchschnittliche Volumen auf.“
Der Bund gibt 4,3 Milliarden für Direktförderungen aus, die Länder ohne Wien 7,7 Milliarden. Laut WIFO ist etwa die Wirtschaftsförderung durch Ineffizienz und Doppelgleisigkeiten um das 1,5-Fache zu teuer. Wird das auf alle Subventionen umgelegt, könnten allein bei den Subventionen sofort vier Milliarden Euro eingespart werden – mehr als das gesamte Sparpaket-Volumen für 2011.
Weitere Kritikpunkte Mosers: „Eine Gesamtstrategie fehlt“, das „System ist intransparent, es gibt kaum Kontrollen.“
Dafür herrscht Bürokratie ohne Ende: Der Verwaltungsaufwand etwa für die Sportförderung ist so hoch, dass die Verbände stolze 26 Prozent der Einnahmen sofort wieder zurück in die Bürokratie fließen lassen müssen – als Administrationsaufwand.
