40 Postler wechseln zur Polizei

28 Post-Bedienstete und zwölf Telekom-Bedienstete wechseln mit 1. September "auf freiwilliger Basis" ins Innenministerium, um dort die Polizei zu entlasten. Dies gab Innenministerin Maria Fekter am Freitag in der Früh in einer Aussendung ihres Ministeriums bekannt. "Das ist ein weiterer Beitrag um unsere Sicherheit aktiv zu gestalten", sagte Fekter. Die Staatsbetriebe Post und Telekom Austria haben für hunderte unkündbare Beamte keine Verwendung. Sie sind in "Karriere- und Entwicklungscentern" (KEC) geparkt.

Die 40 Mitarbeiter, die nun dem Innenministerium zugeteilt werden, kommen in großen Polizeidienststellen mit mehr als 20 Polizisten zum Einsatz, größtenteils in Ballungsräumen. "Weniger Verwaltungstätigkeit bedeutet mehr Zeit auf der Straße zur Kriminalitätsbekämpfung für unsere Polizei", so Fekter. 17 Bedienstete werden in Wien eingesetzt, 13 Bedienstete in Niederösterreich und zehn Bedienstete in Oberösterreich.

Bezahlung nach Postentlohnungsschema
Die Bediensteten werden nach dem Postentlohnungsschema bezahlt und haben eine Probephase von mindestens zwei Monaten. Zu Beginn werden sie in einer zweiwöchigen Grundschulung sowie einer anschließenden sechswöchigen Einschulung am Arbeitsplatz in der jeweiligen Polizeiinspektion vorbereitet. Fekter will den neuen "und den noch kommenden" Mitarbeitern "eine langfristige Berufsperspektive" bieten und zugleich "eine dauerhafte Entlastung der Polizei" schaffen.

SPÖ und Post-Gewerkschaft hatten ursprünglich Kritik an den Plänen Fekters geübt, schon mit Anfang September die ersten Postler ins Innenministerium zu übernehmen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte Mitte August, dass der Wechsel erst im Spätherbst möglich sein wird. Gewerkschaftschef Gerhard Fritz (SPÖ) bezeichnete die Pläne als "unrealistisch".

Post-Gewerkschaft erfreut
Die Post-Gewerkschaft hat sich am Freitag grundsätzlich erfreut darüber gezeigt, dass 40 Post- und Telekom-Bedienstete mit 1. September ins Innenministerium wechseln. Es handle sich dabei allerdings um ein befristetes Pilotprojekt, betonte Gewerkschaftschef Gerhard Fritz. Nun sei Fekter gefordert, rasch Planstellen einzurichten, um den Post- und Telekom-Bediensteten eine langfristige Perspektive zu sichern.

Überrascht ist Fritz von Fekters Ankündigung, dass ein Wechsel mit 1. September nun doch möglich ist, nicht - man sei bereits vergangene Woche von der Unternehmensleitung davon in Kenntnis gesetzt worden. "Grundsätzlich ist uns das recht, aber man muss schon bedenken, dass das ein Probebetrieb ist. Kein Mensch weiß, wie es nachher weitergeht."

Heinisch-Hosek wenig zuversichtlich
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sieht in der Ankündigung von Innenministerin Fekter "noch keine seriöse Gesamtlösung". Die Dienstzuteilungen seien befristet und würden den Betroffenen deshalb keine Job-Sicherheit bieten, erklärte Heinisch-Hosek. Zwar nehme sie das Pilotprojekt zur Kenntnis, trotzdem arbeite sie weiterhin "auf Hochtouren" für eine Dauerlösung.

Sie bleibe dabei, Fekters Vorgangsweise als "Maßnahme mit Showeffekt" zu bezeichnen, meinte Heinisch-Hosek. Geklärt werden müssten sowohl dienstrechtliche Angelegenheiten als auch die Schaffung von Planstellen sowie die Finanzierungssicherheit. Abschließen will die Beamtenministerin die Arbeiten nach wie vor bis Spätherbst.