In zwei Marathon-Sitzungen beschließt der Nationalrat insgesamt 41 Vorhaben.
Unter den Vorlagen, die die 183 Nationalräte zu behandelt haben, sind zwar einige Kinkerlitzchen (siehe Tabelle rechts), aber auch einige wirkliche Hämmer. Gleich mehrfach im Mittelpunkt: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).
Fußfessel: Sexualtäter müssen künftig in Haft
So beschloss der Nationalrat am Mittwoch die Verschärfung der Kriterien zur Vergabe der Fußfessel: Damit sich der Fall eines Salzburger Sexualtäters nicht wiederholt, müssen zu Haft verurteilte Sexualstraftäter künftig mindestens die Hälfte ihrer Haftstrafe absitzen. Ebenfalls wichtig: die neue Obsorge-Regelung. Bei strittigen Scheidungen (mit Kindern) wird ein sogenannter „Besuchsmittler“ eingesetzt.
Abschaffung der alten Invaliditätspension
Ebenfalls ein richtiger Heuler: die Neuordnung der Invaliditätspensionen. Die befristete Invaliditätspension wird völlig abgeschafft. Nur noch Personen, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, kommen künftig zu einer Invaliditätspension. Bei allen anderen werden Rehabilitations- oder Umschulungsmaßnahmen eingeleitet. Während dieser Zeit wird eine entsprechende finanzielle Leistung gewährt. Gestern lehnten SPÖ und ÖVP zudem einen U-Ausschuss zu den Eurofightern ab – alle vier Oppositionsparteien wollen ihn.
Nächste Sitzung des Nationalrats in 55 Tagen
Und das war es für 2012: Die nächste Plenarsitzung für den Nationalrat ist erst am 30. Jänner, also in 55 (!) Tagen. Zwar gibt es nächste Woche noch einige Ausschusssitzungen, allerdings sind dabei längst nicht alle 183 Nationalräte im Einsatz. Der Bundesrat tagt am 20. Dezember.
