416,7 Steuer-Millionen aus der Schweiz

Die Republik Österreich hat aus dem seit Jahresbeginn bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz in einer ersten Tranche 416,7 Mio. Euro überwiesen bekommen. Diese Summe hat die Schweizer Steuerverwaltung für jene in der Schweiz deponierten Vermögen überwiesen, deren österreichische Besitzer anonym bleiben wollen. Bis Juni 2014 sollen monatlich weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden. Ab März 2014 wird auch die Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet werden, geht aus einer Aussendung des Finanzministeriums von heute, Donnerstag, hervor.

An Einkünften aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für 2013 eine Milliarde Euro als Abgeltungszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen Euro erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. "Die für heuer budgetierten 1 Mrd. Euro werden jedenfalls erreicht wenn nicht sogar übertroffen werden", hieß es dazu heute aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Knapp 13.600 Österreicher haben sich zudem dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen. Die Frist dazu ist Ende Mai ausgelaufen. Davon erfasst werden Vermögen von insgesamt rund 4,4 Mrd. Euro. "Das sind 13.600 reuige Steuersünder, deren in der Schweiz geparktes Vermögen nun steuerlich erfasst wird, wenn es in der Vergangenheit noch nicht der Fall war", so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) laut Aussendung. Diese Vermögen können dann direkt vom österreichischen Fiskus besteuert werden.

"Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land", freut sich die Ministerin. Mit dem Abkommen habe man die Anreize für eine Steuerflucht deutlich mindern und so einen wichtigen Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit setzen können.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz trage zu mehr Gerechtigkeit bei, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in einer Reaktion. "Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug. Es zeigt sich, dass das Abkommen mit der Schweiz sinnvoll und richtig ist", so Schieder.