Das Kindergeld lässt die Gerichte auf Hochtouren arbeiten: 2.273 Rückforderungsbescheide sind verschickt worden. 446 Familien klagen.
Als 2007 die Kindergeld-Kontrollen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) starteten, sahen viele Mütter keinen anderen Ausweg als gegen die Rückforderungen zu klagen. Bisher wurde an 2.273 Familien ein Rückforderungsbescheid wegen Überschreiten der damaligen Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro verschickt. Es geht um rund 3 Millionen Euro. ÖSTERREICH liegen jetzt exklusiv die Zahlen zu den Kindergeld-Prozessen vor: Insgesamt reichten 446 Familien Klage gegen die Bescheide ein. Davon betreffen 210 die erste Rückforderungswelle aus 2002 und 236 Klagen das Jahr 2003. Rund 90 Prozent der Klagen betreffen Rückforderungen zum Zuschuss zum Kindergeld (Darlehen für einkommensschwache Familien), lediglich zehn Prozent betreffen das eigentliche Kindergeld.
Niederösterreich und Kärnten
Besonders viele Klagen
gibt es bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse: 111 Familien
setzten sich zur Wehr. Die Rückforderungen für 2003 sind noch nicht
abgeschlossen. Gegen Bescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse klagten 69
Familien. Allein bei der Wiener Gebietskrankenkasse liegen Klagen von 52
Familien gegen die 2002er-Bescheide vor. Für 2003 liegen noch keine Zahlen
vor.
Erbe von Ex-Minister Haupt
In vielen Fällen zogen Familien ihre
Klagen nach einem Vergleich zurück. Ihnen kam zugute, dass das alte Gesetz
laut Experten zu kompliziert ist und sie sich auf die umstrittene Weisung
von Ex-Sozialminister Herbert Haupt (BZÖ), der Überprüfungen untersagt
hatte, berufen konnten.(kaa/sih)
