Wien

48 Stunden Marathon vor Urlaub

04.07.13, 23:52

Banken, Nein zu Bienengiften – und 100 Abstimmungen. Dann hat das Parlament Urlaub.

Ein wahres Monsterprogramm absolvieren die 183 Abgeordneten in der letzten Sondersitzung vor der Nationalratswahl im Herbst: 135 Tagesordnungspunkte werden abgearbeitet, heute geht die Tagung ins Finale. Von 9 Uhr morgens bis 1 Uhr früh dauerte die erste Marathonsitzung am Mittwoch, auch für heute wird eine ähnliche Dauer erwartet – die Parlamentarier kommen also in Summe auf 48 Arbeitsstunden in drei Tagen.

Fragen an Fekter
Eröffnet wird heute die Sitzung mit einer Fragestunde: Stellte sich gestern Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Fragen des Plenums, ist heute Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dran. Thema: die Bankensanierung. Ebenfalls heute werden das Verbot von Bienengiften (Neonicotinoide), die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren und der Mafiaparagraf behandelt (siehe Kasten rechts). Das BZÖ will außerdem einen Abstimmungsmarathon mit über 100 Anträgen durchziehen – heißt: 100 Mal aufstehen und niedersetzen in einer Stunde!

115 Tage Urlaub
Nach dem heutigen Tag verabschieden sich unsere Politiker in den Urlaub. Insgesamt 115 Tage lang haben sie frei, sofern keine Sondersitzung einberufen wird. Die meisten werden aber im Wahlkampfeinsatz sein.

Teure Überstunden
Die drei Sitzungstage werden teuer. Eine Überstunde kostet 2.700 Euro an Personalkosten für Mitarbeiter, nach 22 Uhr sogar 3.500 Euro.

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Parlament arbeitet 135 Tagesordnungspunkte ab

135 Tagesordnungspunkte müssen die Nationalratsabgeordneten erledigen. Dabei gibt es eine Reihe von wichtigen Neuerungen:

Rascherer Hochwasserschutz: Bauprojekte in den Hochwassergegenden werden früher gebaut.
Neue Sicherheitsstrategie: Die Regierungsparteien beschließen die neue Sicherheitsdoktrin.
Mutter-Kind-Pass: Beratung durch eine Hebamme vor der Geburt wird aufgenommen.
Lebensmittelkontrolle: Nach dem Pferdefleisch-Skandal werden Vorschriften strenger.
Klubbildung wird erschwert. Ein Fall Stronach wird damit künftig unmöglich.
Pflege: Die Pflegekarenz und -teilzeit kommen. n Adoption: Homosexuelle können Stiefkinder in einer Beziehung adoptieren.
Staatsbürgerschaft: Neue Voraussetzungen für den Pass kommen.
Schutz: Schärferes Betretungsverbot bei Gewalt.
Banken: Verpflichtender Notfallplan für eine Pleite und Maßnahmen zur Bankenrettung.
Bienen: Verbot von drei Neonicotinoiden beschlossen.
Mafia-Paragraf: Das umstrittene Gesetz wird repariert, damit Tierschützer deshalb nicht mehr vor den Richter müssen.

Die stärksten Bilder des Tages

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Performance-Künstlerin Millie Brown zog sich für ein Kunstprojekt aus
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PETA-Aktivisten protestieren in Berlin gegen die Misshandlung von Tieren
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Ein syrischer Flüchtling wird von griechischen Helfern gerettet.
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Eine weiße Löwin aus einem ukrainischen Privatzoo zeigt stolz eines ihrer Babys
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Die Cheerleader der Washington Redskins gaben auch gegen die Green Bay Packers Gas
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Auch dieser Beluga-Wahl aus Yokohama freut sich schon auf Weihnachten
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Sicherheitskontrollen vor dem Spiel Köln gegen Augsburg
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Eine Studentenverbindung hat in Manila wieder einmal ihren traditionellen Nackt-Lauf durchgeführt
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Zwei Hunde tollen in Rollstühlen über einen Strand in Peru
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Adriana Lima gibts jetzt dank Madame Tussaud's doppelt
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Bei der "Japan Adult Expo" gibts alles, was das (Männer-)Herz höher schlagen lässt.
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Ein Dammbruch in Brasilien hat zu einer tödlichen Schlammlawine geführt. Jugendliche demonstrieren gegen die Minen-Gesellschaft.
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Dieses Orang Utan-Baby wurde aus den Fängen brutaler Tierschmuggler befreit (Indonesien)
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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit