Heute und nächste Woche verteilt das Parlament weitere, teilweise teure Zuckerln.
Wien. Rund 5,1 Milliarden Euro – so viel kosten die Parlamentsbeschlüsse laut Finanzminister Eduard Müller vor der Wahl. Die Rechnung:
- 6 Milliarden werden die Abgeordneten bis 2023 (also bis zur nächsten Wahl) ausgeben – 1,33 Mrd. waren es im Juli, 4,7 folgen im September.
- Nur 853 Millionen Euro an neuen Einnahmen sind beschlossen (Digitalsteuer, höhere Tabaksteuer etc.).
- Steuerreform. Budgetiert war nur die Steuerreform in der Höhe von 2,78 Mrd. Euro.
- Ungeplant sind 3,13 Mrd. €. Darunter fallen die außertourliche Pensionsanhebung (+3,6 %) und die Ausfallfinanzierung für den Pflegeregress (1,8 Milliarden bis 2023).
Fazit: Ob der geplante Überschuss 2020 bzw. ein Nulldefizit erreicht werden kann, sei nicht prognostizierbar. Müller: „Ich kann nur an die Parlamentarier appellieren, die budgetäre Komponente miteinzubeziehen.“
Rüffel für Starlinger. Einen Rüffel hat Müller für seinen Kollegen Minister Thomas Starlinger parat, der ja 16 Mrd. fürs Heer verlangt.
(gü)
