Wahl-Zuckerln sind Gefahr für das Nulldefizit

Wien. Rund 5,1 Milliarden Euro – so viel kosten die Parlamentsbeschlüsse laut Finanzminister Eduard Müller vor der Wahl. Die Rechnung:

• 6 Milliarden werden die Abgeordneten bis 2023 (also bis zur nächsten Wahl) ausgeben – 1,33 Mrd. waren es im Juli, 4,7 folgen im September.
• Nur 853 Millionen Euro an neuen Einnahmen sind beschlossen (Digitalsteuer, höhere Tabaksteuer etc.).
• Steuerreform. Budgetiert war nur die Steuerreform in der Höhe von 2,78 Mrd. Euro.
• Ungeplant sind 3,13 Mrd. €. Darunter fallen die außertourliche Pensionsanhebung (+3,6 %) und die Ausfallfinanzierung für den Pflegeregress (1,8 Milliarden bis 2023).

Fazit: Ob der geplante Überschuss 2020 bzw. ein Nulldefizit erreicht werden kann, sei nicht prognostizierbar. Müller: „Ich kann nur an die Parlamentarier appellieren, die budgetäre Komponente miteinzubeziehen.“