5,5 Jahre Haft für Ex-VP-Chef Martinz

„Richter Gnadenlos“
So zeigte sich Montag um 20.30 Uhr Hypo-Richter Manfred Herrnhofer. Er hatte keine Hemmungen vor harten Urteilen: Ex-ÖVP-Kärnten Parteichef Josef Martinz, der aus der sechs-Millionen-Provision 65.000 Euro für seine Partei kassiert hatte, wurde wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Steuerberater Dietrich Birnbacher bekam drei Jahre, zwei davon bedingt. Zusätzlich muss er 4,7 Millionen Euro zurückzahlen.

Die beiden Vorstände der Kärntner-Landesholding, Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez, die den illegalen Geldfluss durchgewinkt haben, erhielten zwei beziehungsweise drei Jahre – unbedingt!

Bombe
Es ist eine Bombe, die Richter Herrnhofer damit platzen ließ. Ex-ÖVP-Chef Martinz nahm das Urteil mit versteinerter Miene entgegen: fünfeinhalb Jahre! Seine Lippen wurden ganz schmal, sein Kopf hochrot. Die Adern auf seiner Stirn traten hervor. Er wirkte geschockt.

Doch Richter Herrnhofer und Staatsanwalt Höbl arbeiteten in dem Prozess Stück für Stück auf, wie der „Selbstbedienungsladen Kärnten“ unter Jörg Haider funktionierte: „Die Landesholding ist ein einziges politisches Schlachtfeld gewesen, inklusive politischer Spielchen“, begründete der Richter: „Hier hat die Politik die Geschicke bestimmt“, sagt er: „Es gab das Primat der Politik, wenn Haider was gesagt hat, dann fuhr die Eisenbahn drüber“, klagt Herrnhofer den verunglückten Landeshauptmann an.

Mitgespielt
Alle, so der Richter, hätten mitgespielt: Martinz als Haiders Mehrheitsbeschaffer. Steuerberater Birnbacher war ein williges Werkzeug. Die Landesholdingvorstände Marionetten. Es war auch kein „kompliziertes Verbrechen“, wie Staatsanwalt Höbl sagte, „sondern simpler Missbrauch eines Amtes“.

Und der funktionierte so: 2007 wurde die landeseigenen Hypo-Bank an die BayernLB verkauft: Aktien gegen Geld. 832 Millionen zahlten die Bayern für die marode Bank. „Alle verdienen sich eine goldene Nase“, soll Haider damals zu Martinz gesagt haben: „Warum nicht auch wir?“

Daraus entstand der „Haider und Martinz Plan“: Der Villacher Steuerberater Birnbacher wurde für ein „Schein-Gutachten“ engagiert. Dafür sollte er zwölf Millionen Euro bekommen. Ausbezahlt wurden letztlich „nur“ sechs.

„Ein Alptraum“
Die sechs Millionen wurden gedrittelt: ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und eines für Haiders Freiheitliche: „Der Deal war von Anfang an so geplant“, sagte der Richter, und alle spielten mit. Alle Verurteilten waren nach dem Prozess geschockt, damit hatten sie nicht gerechnet: „Ein Albtraum“, meinte Martinz, bevor der das Gericht verließ.

So begründete das Gericht die Urteile:

Josef Martinz: 5,5 Jahre Haft
Josef Martinz fasste wegen Untreue laut Paragraf 153 des Strafgesetzbuches eine unbedingte Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren aus.

Dietrich Birnbacher: 3 Jahre Haft
Der geständige Steuerberater wurde zu drei Jahren Haft verurteilt: Zwei Jahre davon bedingt auf drei Jahre. Außerdem muss er 4,5 Mio. Strafe zahlen.

Gert Xander: 2 Jahre Haft
Der Vorstand der Kärntner Landesholding wurde zu 2 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Richter Herrnhofer warf ihm "politische Spielchen" vor.

H. J. Megymorez: 3 Jahre Haft
Der hoch bezahlte Vorstand der Landesholding bekam 3 Jahre unbedingt. Erschwerend war die Schadenshöhe bei öffentlichen Geldern.

Start für Prozess-Reigen in Kärnten
Der Birnbacher-Prozess war nur Auftakt: Jetzt kommen noch die Verfahren gegen Dörfler und die beiden Scheuch-Brüder.
Klagenfurt. In Kärnten bleibt jetzt kein Stein mehr auf dem anderen, weitere Prozesse werden folgen.

1. Gegen Gerhard Dörfler, Landeshauptmann und FPK-Vizechef, sind bereits zwei Ermittlungsverfahren anhängig. Eines im Zusammenhang mit der BZÖ-Werbebroschüre, die mit öffentlichen Geldern bezahlt worden sein soll. Hier sind die Prozessvorbereitungen weitgehend abgeschlossen. Ein zweites Verfahren steht Dörfler wegen dubioser Bauaufträge ins Haus, bei denen er Provisionen verlangt haben soll. Ob ein drittes Verfahren gegen Dörfler wegen der „Saualm“, einer Sonderanstalt für „straffällige Asylwerber“, eröffnet werden soll, wird derzeit noch geprüft.

2. Auch für Uwe Scheuch wird es eng. Im „Part of the Game“-Prozess wird ihm Korruption vorgeworfen. Er wurde im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Er musste aber als Chef der Kärntner Freiheitlichen zurücktreten.

3. Auch seinem Bruder droht Ungemach: Der jetzige FPK-Obmann Kurt Scheuch muss sich dafür verantworten, dass er den Klagenfurter Richter, der Bruder Uwe verurteil hatte, als „Kröte“ beschimpfte. In Kärnten lehnten das Verfahren alle Richter ab, der Prozess findet nun in der Steiermark statt.

Für alle drei Kärntner gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Der LIVE-Ticker zum Nachlesen auf der nächsten Seite.

21.55 Uhr: Hiermit beenden wir unserern LIVE-Ticker und bedanken uns für das Interesse.

21.52 Uhr: SPÖ-Parteichef Peter Kaiser ortete "ein Zeichen gegen Korruption" und ein "notwendiges Signal". Grün-Abgeordneter Rolf Holub sah "einen ersten Schritt".

21.45 Uhr: FPK-Chef Kurt Scheuch zeigte sich von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz "enttäuscht"

21.40 Uhr: ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obermosterer: "Es ist eine menschliche Tragödie, vor allem für die Familie von Martinz. Es ist aber auch eine Mahnung für all jene, gegen die noch Ermittlungen laufen"

21.37 Uhr: Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Urteile.

21.30 Uhr: Damit ist Verhandlung geschlossen.

21:29 Uhr: Der Staatsanwalt meldet Nichtigkeitsbeschwere an und beruft gegen die Urteile von allen vier Angeklagten. Auch Megymorez, Xander und Martinz legen Berufung ein. Birnbacher erbittet sich drei Tage Bedenzeit.

21.28 Uhr: Damit ist die Urteilsbegründung beendet, es folgt noch die Rechtsmittelbelehrung.

21.26 Uhr: Allerdings hat Birnbacher nach Ansicht des Gerichts nicht immer die volle Wahrheit gesagt. Wegen der Bereicherung ist eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren angemessen. Die Kronzeugenregelung kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung, allerdings wird die Einsicht Birnbachers positiv bewertet. Deswegen wir ihm ein Teil der Freiheitsstrafe abgezogen.

21.22 Uhr: Das Strafmaß für Birnbacher war am schwersten zu entscheiden, erklärt Herrenhofer. Mildernd wurden die Unbescholtenheit und das teilweise Schuldbekenntnis bewertet.

21.19 Uhr: Bei den Vorständen ist der starke Einfluss der Politik strafmildernd bewertet worden. Massiv erschwerend ist dagegen die ernorme Schadenshöhe und dass es sich um öffentliche Gelder gehandelt hat.

21.17 Uhr: Als Milderungsgründe für Herrenhofer an, dass Martinz unbescholten war und dass die Tat lange zurück liegt.  Auch die lange Ermittlungsdauer und die teilweise Wiedergutmachung wurden als mildernd angesehen. Deswegen hält er das Strafausmaß von fünfeinhalb Jahren für angemessen.

21.14 Uhr: Der Richter sieht bei Martinz eine Reihe von Erschwernisgründen. Er habe das Geld letztlich für seine eigenen Zwecke verwendet - im Wahlkampf. Die Vorstände dagegen seien zu der Tat verführt worden.

21.10 Uhr: Richter Herrenhofer zitiert noch die Paragrafen auf Grund derer das Urteil gefällt wurde.

21.01 Uhr: Anwalt Soyer, der Verteidiger von Birnbacher, scheint mit den Begründungen des Richters einverstanden zu sein, zumindest nickt er immer wieder.

20.53 Uhr: Trost für Martinz: "Das Gericht ist der Meinung, dass das (Anm.: Hypo-Verkauf) ein großartiges Geschäft war."

20.52 Uhr: Ein mahnendes, weithin sichtbares Zeichen sind die Urteile für SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser: "Ohne juristische Urteile bewerten zu wollen, ist es jedenfalls als ein Zeichen gegen Korruption zu sehen. Die Entscheidungen bei Gericht sind, so schwer sie die Familienangehörigen der Verurteilten trifft, ein leider notwendiges Signal an all jene politischen Vertreter und Vertreter öffentlicher Gesellschaften, die Gefahr laufen, ihre tatsächlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren und die ihnen geliehene Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen. Ein System ist heute verurteilt worden, wobei leider nicht damit zu rechnen ist, das die Causa zu Ende sein wird."

20.51 Uhr: Wenn man wirklich der Meinung gewesen wäre, dass der Deal zum Vorteil für Kärnten gewesen ist, hätte man die Tätigkeit von Birnbacher von Anfang an öffentlich gemacht, so der Richter weiter.

20.50 Uhr: Den Vorständen wirft der Richter vor, dass sie keine Fragen gestellt haben.

20.48 Uhr: "Wenn man eins und eins zusammenzählt", sind auch die Vorwürfe gegen Dobernig und Scheuch glaubwürdig, führt Herrnhofer weiter aus.

20.45 Uhr: Auch FPK-Parteiobmann Kurt Scheuch äußerte sich bereits zu dem Urteil: "Ich habe es mir in letzter Zeit angewöhnt Gerichtsurteile nicht zu kommentieren. Fakt ist aber, dass aus dieser Urteilsfindung klar hervorgeht, dass die Freiheitlichen in Kärnten in keiner Weise mit dem ÖVP Birnbacher/Martinz-Skandal etwas zu tun haben.  Ich bin von Martinz zwar enttäuscht, dass er alle über Jahre hinweg angelogen hat, aber menschlich tut er mir leid, ganz besonders auch seine Familie".

20.43 Uhr: Das Honorar für Birnbacher war also immer als illegale Parteienfinanzierung gedacht.

20.39 Uhr: Für Richter Herrnhofer war die Drittellösung von Haider und Martinz geplant und von vornherein eine abgemachte Sache.

20.37 Uhr: Rolf Holub, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des 2. Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, sieht sich in seiner Arbeit bestätigt: "Wir konnten mit unserer Arbeit im U-Ausschuss eines klar aufdecken: Die Birnbacher-Martinz-Affäre war der bisher größte politische Kriminalfall in Kärntens Politik. Mit den heutigen Schuldsprüchen ist ein Teil dieses Kapitels auch von Seiten der Justiz aufgearbeitet worden. Weitere Kapitel warten jetzt auf ihre juristische Bearbeitung. Die heutigen Urteile waren ein erster Schritt."

20.36 Uhr: Nach Meinung des Richters war klar, dass es politische Absprachen gab. Martinz habe "sehr wohl" gewusst, was er tut.

20.32 Uhr: Herrnhofer erwähnt immer wieder den "nicht mehr verfolgbaren" Jörg Haider, auch wenn klar sei, dass dieser in der Holding nicht alleine handeln konnte.

20.30 Uhr: Der Richter lobt aber auch die "gewissen Verdienste" von Martinz und den LH-Chefs bei der Rettung der Hypo durch den Verkauf an die BayernLB. Allerdings weist er auch auf die fragwürdigen Umstände des Verkaufs.

20.24 Uhr: Richter Herrnhofer erinnert an den Beginn des Verfahrens und lobt die Bemühungen des Grünen Rolf Holub.

20.23 Uhr: Josef Martinz macht auf der Anklagebank einen verzweifelten Eindruck.

20.21 Uhr: Von den drei Jahren für Birnbacher ist ein Jahr unbedingt.

20.19 Uhr: Birnbacher muss 4,7 Millionen Euro plus Zinsen an die Holding überweisen.

20:16 Uhr: 3 Jahre Freiheitsstrafe für Megymorez, 2 Jahre für Xander, 5,5 Jahre für Martinz, 3 Jahre für Birnbacher.

20.12 Uhr: Alle vier Angeklagte sind wegen Untreue schuldig gesprochen worden.

20.11 Uhr: Die Kameras müssen den Saal verlassen, dann gibts die Urteile.

20.10 Uhr: Als letzter der Angeklagten ist jetzt auch Ex-VP-Boss Josef Martinz wieder im Saal.

20.08 Uhr: Nur Josef Martinz, der Richter und die Schöffen lassen noch auf sich warten.

20.07 Uhr: Auch die LH-Vorstände Megymorez und Xander sind inzwischen da.

20.03 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die Anwälte Nemec und Todor-Kostic sind eingetroffen.

20.03 Uhr: Auch Birnbacher und sein Anwalt Soyer sind soeben eingetroffen.

20.00 Uhr: Richter und Staatsanwalt haben den Gerichtssaal betreten. Staatsanwalt Hölbl hat Platz genommen, der Richter den Saal aber wieder verlassen.

19.02 Uhr: Auch nach zwei Stunden hat sich das Gericht noch immer nicht zu einem Urteil durchgerungen.

16.54 Uhr: Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Der Richter kann nicht abschätzen, wie lange die Beratungen dauern werden.

16.53 Uhr: Birnbacher bittet um ein mildes Urteil. Er habe seinen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Er habe sich bei seiner Tätigkeit nicht als Wekrzeug gefühlt, aber inzwischen  fühlt er sich als benutztes Werkezug. Er bereut sein handeln und ist bereit eine Strafe zu bekommen.

16.48 Uhr: Martinz' Konzept sei nicht auf Lug  und trug ausgelegt. Das Hinauslehnen für die depperte Parteienfinanzierung war ein Fehler. Er bittet um einen Freispruch, er sei mit sich selbst im Reinen.

16.46 Uhr: Martinz erklärt, er sei kein Hellseher, konnte nicht in den Kopf von Birnbacher hineinschauen. Für ihn war nicht erkennbar, dass etwas nicht stimmen konnte.

16.44 Uhr: Die für 17.00 Uhr angesetzte Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding ist auf 20.00 Uhr verschoben worden.

16.43 Uhr: Martinz gibt Fehler zu. Er habe den Vorstand nicht früher informiert, weil er das Geschäft nicht stören wollte.

16.40 Uhr: Martinz findet, dass er keine guten Karten hat, der er der ideale Sündenbock sei. Er kritisiert die wochenlangen Vorverurteilungen, es habe geheißen: Der Martinz muss hängen.

16.38 Uhr: Die Angeklagten kommen nochmal zu Wort: Megymorez schließt sich den Ausführungen seines Verteidigers an. Xander betont nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben.

16.34 Uhr: Soyer gibt zu, dass Birnbacher einen schweren Fehler gemacht hat. Aber er habe das realisiert und den Rückwärtsgang eingelegt. Ganz Österreich warte auf dieses Urteil. Es sei eine verantwortungsvolle Entscheidung so Soyer. Er beantragt noch die Anwendung des Paragrafen 41 und 41a (Kronzeuge) und beendet damit sein Plädoyer.

16.29 Uhr: Zwar wurde die Kronzeugenregelung bisher nur im Suchtgiftmillieu angewendet, aber auch in diesem Fall habe man es mit einer kriminellen Bande zu tun, zitiert Soyer Paragraf 41a.

16.27 Uhr: Für Verteidiger Soyer ist sein Mandant Birnbacher de facto ein Kronzeuge, der einen entscheidenden Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet hat. Ohne ihn wäre die umfassende Aufklärung nicht gelungen, so Soyer.

16.26 Uhr: Zudem sei die Tat schon vor längerer Zeit begangen worden. Auch die lange Verfahrensdauer ist für den Verteidiger nicht unwesentlich.

16.23 Uhr: Soyer beantragt einen Schuldspruch im Sinne der ursprünglichen Anklage, erschwerend komme die hohe Schadenssumme hinzu. Er weist aber auch auf die zahlreichen Milderungsgründe hin: Den ordentlichen Lebenswandel seines Mandanten, die verlockende Gelegenheit, die teilweise Schadensgutmachung und das Geständnis.

16.22 Uhr: Soyer legt noch eine Urkunde als Beweis vor, die Birnbacher höchstpersönlich zum Richter bringt. Er will damit gegen die "Nebelbomben der Privatbeteiligten" ankämpfen.

16.18 Uhr: Soyer setzt mit seinem sehr emotionalen Plädoyer fort: Das Geständnis Birnbachers sei nicht nur glaubwürdig, sondern sogar sehr glaubwürdig.

16.16 Uhr: Soyer berichtet von Anfeindungen gegen sich und seinen Mandanten.

16.14 Uhr: Weil sein Mandant Martinz schon als kleinen Buben gekannt habe, habe Birnbacher sich ihm und seinen Eltern verpflichtet gefühlt.

16.13 Uhr: Soyer weist auf den 20. Juli 2011 hin, als Birnbacher aussagen wollte. Nach dem Gutachten von Schäfer habe Birnbacher ein Teilgeständnis abgelegt.

16.11 Uhr: Er erinnert an das Schäfer-Gutachten, dass die wichtige Leistung von Birnbacher bestätigt hat. Zudem sei das Geständnis seines Mandanten sehr wohl glaubwürdig.

16.10 Uhr: Jetzt ist Richard Soyer, Anwalt von Dietrich Birnbacher am Wort. Mit "Crime does not pay" eröffnet er sein Plädoyer.

16.09 Uhr: Todor-Kostic ist klar, dass "ein Politiker hängen muss." Es gebe aber berechtigte zweifel an der Schuld von seinem Mandanten Josef Martinz. Der Verteidiger bittet deshalb um einen Freispruch.

16.07 Uhr: Birnbacher hat für Todor-Kostic kein richtiges Geständnis abgelegt.

16.02 Uhr: Der Hypo-Verkauf habe dem Land "immerhin" einen Erlös von 830 Millionen Euro gebracht, sein Mandant habe sich in den Verkauf nicht eingemischt. "Der rauchende Colt wurde nicht gefunden. Das muss auch die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis nehmen."

15.57 Uhr: Bis zum Geständnis von Birnbacher hat Martinz geglaubt, dass das Honorar für den Gutachter angemessen gewesen ist. In den Prüfungsprozess habe sich Martinz nie eingemischt, da er dies wegen der fehlenden Ausbildung auch gar nicht könne.

15.57 Uhr: Dass im Leistungsverzeichnis von Birnbacher Aktivitäten standen, die nicht erbracht wurden, konnte Martinz nicht wissen, so Todor-Kostic weiter. Alle Gutachten bis auf das von Dr. Schäfer, der aber zugegeben hat, dass er die österreichische Rechtslage nicht kenne, bezeugen das.

15.55 Uhr: Inzwischen sind fast alle Stühle im Gerichtssaal belegt, die ersten Zuseher müssen bereits stehen.

15.54 Uhr: Birnbacher hat Martinz ständig auf dem Laufenden gehalten. Der Ex-VP-Chef Kärntens habe also keinen Grund gehabt, an der Leistung Birnbachers zu zweifeln.

15.52 Uhr: Der Machtpolitiker Haider habe das Erfolgshonorar federführend vereinbart. Sein Mandant Martinz stand vor der Entscheidung, zuzustimmen oder nicht. Der Verkauf war ein Erfolg. Zudem sei es faktenwidrig zu behaupten, dass Birnbahcer nicht gearbeitet habe. Der Honoraranspruch steht damit fest.

15.49 Uhr: Auch Todor-Kostic schiebt Birnbacher den Schwarzen Peter zu. Er sei nicht der große Aufdecker, sondern Birnbacher habe alle beteiligten Personen getäuscht und das Geld genommen.

15.46 Uhr: Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, Parteipolitik zu machen und öffentliche Bedürfnisse zu stillen. Das Gericht müsse sich von den Zurufen lösen, so der Verteidiger. Für Todor-Kostic steht fest, dass Politiker vor dem Gesetz nicht gleich sind.

15.45 Uhr: Todor-Kostic geht mit den Medien hart ins Gericht und kritisiert die Vorverurteilung seines Mandanten.

15.44 Uhr: "Es gibt nichts zu beschönigen, die Optik ist fatal", gesteht Todor-Kostic ein. Aber immerhin habe sein Mandant sofort zugegeben, eine Parteispende erhalten zu haben.

15.42 Uhr: Dass Birnbacher einen Teil seines Honorars an die Partei gespendet habe, sei "unappetitlich, aber nicht verboten."

15.41 Uhr: Der Verteidiger kritisiert den Staatsanwalt als praxisfremd, weil dieser behauptet hat, dass Birnbacher nicht gebraucht wurde.

15.39 Uhr: Es lasse sich darüber philosophieren, ob Birnbacher als Gutachter die richtige Wahl war. Das hohe Honorar hat ihn am Anfang selbst erstaut. Aber exorbitant hohe Transaktionssummen verursachen hohe Honorare, auch wenn das für den Durchschnittsbürger nicht nachvollziehbar ist.

15.36 Uhr: Für Todor-Kostic war der Hypo-Deal erfolgreich, auch wenn es Kritik von den politischen Gegner gegeben habe. Mit dem Ertrag konnte 2008 die Wandelschuldanleihe zurückgezahlt werden. Weil es der bank inzwischen schlecht geht, wird der ganze Deal von Haider und Martinz schlecht geredet.

15.34 Uhr: Nach nicht einmal 30 Minuten beendet Murko sein Plädoyer. Jetzt ist Alexander Todor-Kostic, der Anwalt von EX-VP-Chef Martinz am Wort.

15.33 Uhr: Murko appelliert an den Schöffensenat, der medialen Vorverurteilung seines Mandanten zu widerstehen. Er bittet für den Ehemann und Vater zweier nicht versorgungsfähiger Kinder um einen Freispruch.

15.30 Uhr: Murko hält fest, dass sein Mandant Xander nur ein Täuschungsopfer ist.

15.29 Uhr: Birnbacher verhandelte mit Oman und Megymoerz über die Auszahlung von 300.000 Euro. Daneben führt er aber auch Verhandlungen mit Martinz und Haider und unterschreibt eine Vereinbarung sich sechs Millionen Euro auszahlen zu lassen.

15.27 Uhr: In einem E-Mai an Altenberger habe Birnbacher seine Leistungen gelobt und sie mit jener einer Investmentbank verglichen.

15.24 Uhr: Bei einem Treffen im Herbst 2007 zwischen Birnbacher, Martinz und Haider ging es um die Drittellösung. Gegenüber dem Aufsichtsrat wurde davon nichts erwähnt.

15.22 Uhr: Für Murko ist der Fall klar: Haider und Martinz haben Birnbacher beauftragt. Wären die Vorstände in diese Entscheidung eingenbunden gewesen, hätte eine Investmentbank den Auftrag erhalten.

15.21 Uhr: Murko attestiert Gutachter Birnbacher eine schlampige Arbeit.

15.19 Uhr: Birnbacher behauptete zunächst, dass die KLH-Vorstände nicht bescheid wussten, später behauptete er aber das Gegenteil. Sein Mandant Xander wusste auf jeden Fall nichts von der Parteienfinanzierung.

15.17 Uhr: Auch nach dem Geständnis Birnbachers bleibt kein Befugnismissbrauch der KLH übrig. Zudem sei nicht klar, wieso Birnbacher plötzlich der Meinung war, dass nur mehr 300.000 Euro angemessen gewesen wären.

15.15 Uhr: Von Birnbacher gebe es sechs verschiedene Versionen seiner Aussage. Welche die Wahrheit beinhaltet sei weiterhin offen, so  Murko. Birnbachers Erklärungen über den Verbleib des Geldes sind für den Verteidiger nicht überzeugend.

15.13 Uhr: Nicht einmal Jörg Haider sei so überheblich gewesen, dass er sich zugetraut hätte, den Verkauf alleine zu Verhandeln. Deswegen wurde Birnbacher als berater hinzugezogen.

15.12 Uhr: Murko spricht von einem politischen Erdbeben, das der Prozess ausgelöst hat. Dennoch dürfe man nicht die "politische Dimension" der Affäre beleuchten, sondern es gehe "um Schuld uder Unschuld."

15.10 Uhr: Murko ist jetzt am Wort.

15.00 Uhr: Es gibt fünf Minuten Pause. Danach ist Gernot Murko, Verteidiger des Zweitangeklagten Gert Xander, am Wort. Er lässt verlautbaren, dass er nicht eine ganze Stunde sprechen wolle.

14.49 Uhr: Abschließend fordert Nemec wenig überraschend einen Freispruch für seinen Mandanten.

14.58 Uhr: Für Nemec gab es keinen Anhaltspunkt, dass die Leistung Birnbachers nur fingiert war. Zudem habe sein Mandant nicht gewusst, dass die Leistungen nur 300.000 Euro wert waren. Sein Mandant sei selbst Opfer eines Betrugs geworden, so Nemec. Von einer Parteienfinanzierung habe Megymorez sicher nichts gewusst.

14.56 Uhr: Nach fast einer Stunde kommt Nemec zu seinem Resümee. Inzwischen lauscht ein fast voller Gerichtssaal seinen Worten.

14.54 Uhr: Nemec betont nochmal seine objektiven Argumente. Argumente, die er sich eigentlich vom Staatsanwalt erwartet hätte.

14.52 Uhr: Nemec erinnert daran, dass auch Altenberger die sechs Millionen Euro bestätigt hat, weil die Leistungen Birnbachers mit denen einer Investmentbank vergleichbar gewesen seien. Deswegen haben auch die Vorstände nicht falsch reagiert.

14.46 Uhr: Entscheidend sei, ob die LH durch die Tätigkeit Birnbachers einen Vorteil gehabt habe. Für Nemec ist dieser Vorteil nicht von der Hand zu weisen. Eine Investmentbank hätte drei Prozent vom Verkaufspreis gekostet (24 Millionen Euro), Birnbacher nur 0,75 Prozent (6 Millionen Euro).

14.44 Uhr: Nemec ist jetzt seit fast 45 Minunten am Wort. Es sieht nicht so aus, als ob er bald fertig werden würde.

14:41 Uhr: Niemand glaube, dass Birnbacher eine Investmentbank ist, so Nemec. Die Frage war, ob der Inhalt der Leistung vergleichbar war und wie diese entlohnt werden kann.

14.37 Uhr: Für Nemec ist klar, dass sein Mandant nicht gewusst haben kann, dass Birnbacher seine Leistung nicht erbracht hat. Deswegen wurde genau geprüft. Megymorez sei als genauer und gewissenhafter Manager bekannt, ihm dies jetzt zur Last zu legen völlig verkehrt.

14.35 Uhr: Werner Wutscher, Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLH) hat für 17.00 Uhr eine AR-Sitzung der KLH einberufen. Dabei geht es um Konsequenzen aus den für Montagnachmittag erwarteten Urteilen im Strafprozesses in der "Causa Birnbacher".

14.33 Uhr: Nemec kritisiert auch die Gesellschaft. Er sei erschüttert gewesen, als sich jemand aus dem Publikum bei Birnbacher nach dessen Geständnis bedankt habe.

14.22 Uhr: Nemec hält nochmal fest, dass Birnbacher nicht glaubwürdig ist: "Er hat keinem ein Sterbenswörtchen davon erzählt, dass 300.000 Euro angemessen gewesen wären." Er (Brinbahcer) habe die KLH-Vorstände ins offene Messer rennen lassen.

14.19 Uhr: Nemec betont, dass Birnbacher nicht zu zum Schein beschäftigt war, sondern sogar "entscheidend für das Zustandekommen des Vertrages gewesen" sei.

14.17 Uhr: Nemec will "objektiv sein", wenn die Staatsanwaltschaft schon dieser Aufagbe nicht nachkommt.

14.08 Uhr: Das Verfahren sei fair gewesen; die Berichterstattung in den Medien nicht, meint Nemec.

14.04 Uhr: Megymorez-Anwalt Martin Nemec beginnt mit seinem Plädoyer. "Es geht um die Existenz meines Mandanten", wendet er sich an die Schöffen.

13.58 Uhr: Der Privatbeteiligten-Vertreter fordert einen Schuldspruch und 5 Millionen Euro plus Zinsen.Martinz und Birnbacher würden solidarisch haften, so Fink. Birnbacher und Martinz seien die Täter.

13.52 Uhr: Der Rechtsanwalt der Privatbeteiligten (Kärntner Landesholding), Bernhard Fink, erklärt, dass Birnbacher und Martinz arglistig Stillschweigen vereinbart hätten und dadurch die Landesholding um 6 Millionen geschädigt hätten.

13.47 Uhr: Staatsanwalt fordert Schuldsprüche
Es gebe keinen Anlass, bei den Strafen zu differenzieren. Bei Birnbacher sei die persönliche Bereicherung im Vordergrund gestanden. Erschwerend komme bei allen Angeklagten der hohe Schaden dazu. Mildernd sei nur zu werten, dass die Angeklagten bisher unbscholten waren. Die Vorstände der Landesholding hätten sich nicht persönlich bereichert.

13.42 Uhr: Es handle sich um keinen komplizierten Fall von Untreue, so der Staatsanwalt. Martinz sei ein Bestimmungstäter, Birnbacher ein Beitragstäter. Die Vorstände der Landesholding seien die unmittelbaren Täter. Das Geständnis Birnbachers sei nicht reumütig gewesen, sondern entspringe der Beweislage.

13.40 Uhr: Die Verzichtserklärung Birnbachers gegenüber Haider und Martinz sei der Beweis dafür, dass Birnbacher nur zum Schein beigezogen worden sei.

13.37 Uhr: Die Zeugen hätten sich widersprochen, führt der Staatsanwalt aus. Trotzdem ergebe sich ein einheitliches Bild.

13.31 Uhr: Martinz habe mit Haider die Drittellösung vereinbart und das auch zugegeben. Die Vorstände der Landesholding hätten widersprüchlich ausgesagt. Es sei nicht korrekt, dass sie nichts von Birnbachers Beauftragung gewusst hätten.

13.27 Uhr: Von den Angeklagten habe nur Birnbacher gestanden; weil diesem klar gewesen sei, dass sein Honorar von 6 Millionen zu hoch war. Er wäre auch mit 300.000 Euro zufrieden gewesen, führt der Staatsanwalt aus.

13.22 Uhr: Staatsanwalt Andreas Höbl beginnt mit seinem Plädoyer. Die Beratung durch Birnbacher sei beim Verkauf der Hypo nicht nötig gewesen, argumentiert der Staatsanwalt. Die Angeklagten hätten kaufmännische Erfahrung und seien akademisch gebildet.

13.18 Uhr: Gleich geht es mit den Plädoyers weiter. Damit ist klar: Die Urteile werden aller Voraussicht nach noch heute fallen.

12.10 Uhr: Um 13.15 geht es mit den Plädoyers weiter.

12.02 Uhr: Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Pause. Anträge der Verteidigung zur Verlesung weiterer Privatgutachten wurden vom Schöffensenat ebenso abgewiesen wie ein erneuter Befangenheitsantrag gegen Richter Herrnhofer.

11.59 Uhr: Laut den Anwälten der beiden angeklagten Landesholding-Vorstände sei diesen das Birnbacher-Honorar von 6 Millionen nicht unüblich vorgekommen.

11.52 Uhr: Josef Martinz erklärt, er habe sich "auf die Experten-Gutachten verlassen". Dietrich Birnbacher will nichts hinzufügen.

11.49 Uhr: Die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, meinen, dass sie auf Basis der Gutachten entschieden hätten.

11.48 Uhr: Die Verlesung der Gutachten ist beendet. Die Angeklagten haben nun die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

11.37 Uhr: Nach der kurzen Unterbrechung geht es weiter mit der Verlesung der Gutachten.

11.32 Uhr: Die Verhandlung wird auf Antrag von Alexander Todor-Kostic, dem Anwalt von Josef Martinz, kurz unterbrochen.

11.11 Uhr: Wie Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez im Verlauf des Prozesses erzählt hatte, habe es deshalb so  viele Gutachten gegeben, weil er Rechtsicherheit habe haben wollen. Er sei mit der Aussage der "Verkehrsüblichkeit" dieses Honorars nicht zufrieden gewesen, er habe eine klare Aussage über die "Angemessenheit" haben wollen.

11.05 Uhr: Die Kärntner Landesholding hat vier Gutachten zu dem Fall in Auftrag gegeben. Die Gutachten sind deshalb so von Bedeutung, weil die Landesholding zwar Birnbachers Honorar bezahlte, aber sich für den Fall, dass ein Gericht Birnbachers Honorar als ungerechtfertigt feststellt, abgesichert hat. Dann müsste Birnbacher das Honorar zurückzahlen.

Birnbacher im Prozess: Im März 2008 wurde bei einem Treffen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sein Honorar von 12 auf 6 Millionen heruntergehandelt. Schon damals sei er davon ausgegangen, dass seine Leistung nicht mehr als 300.000 Euro wert sei.

10.49 Uhr: Die Gutachten werden nun wörtlich verlesen.

10.35 Uhr: Und so soll der Deal gelaufen sein: Laut einer Vereinbarung zwischen Jörg Haider, Josef Martinz und der Hypo sollte Birnbacher für die Anbahnung des Verkaufs ein fixes Honorar erhalten: 100.000 Euro. Im Falle