Koalition schnürt Paket – 16.000 neue Jobs.
Doch noch ein versöhnliches Ende der Regierungsklausur im niederösterreichischen Krems.
„Wir haben ein konkretes Wohnbaupaket beschlossen, das 30.000 neue Wohnungen schaffen und den Arbeitsmarkt ankurbeln“ werde, freuten sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag. Tatsächlich lief die Klausur in Krems an ihrem zweiten Tag weit besser – nach dem offen ausgetragenen Pensionsstreit:
■ Bank: Eine Wohnbauinvestitionsbank wird gegründet – diese soll Wohnbaubanken und Sparkassen gehören. Der Bund haftet mit 500 Millionen Euro pro Jahr.
■ 68.000 Betroffene: Bis 2020 sollen 5,75 Milliarden in die Erschaffung „neuer, leistbarer Wohnungen“ fließen. Damit sollen 30.000 Wohnungen für 68.000 Bewohner errichtet werden.
■ 16.000 neue Jobs: Dies soll „auch der Belebung der Konjunktur dienen“ und „16.000 neue Jobs“ schaffen, ist sich die Regierungsspitze einig. Dadurch solle das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Milliarden Euro wachsen. Das Wohnpaket werde „mit den Ländern gemeinsam“ gemacht, so Mitterlehner.
Dazu wurde gestern auch – wie angekündigt – ein Konjunkturpaket in Höhe von 200 Millionen Euro (Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent) präsentiert.
Bildungsreform ist bis
zum 17. November fertig
Faymann kündigte an, dass die Regierung sich „bis 17. November auf eine Bildungsreform einigen“ wolle. Auch die ÖVP ist für den Ausbau von Ganztagsschulen.
I. Daniel
