5-Punkte-Plan zur neuen Pflege

Bis Ende 2019 soll sie stehen, die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigte  Pflegereform. Das sind die Eckpunkte des „Masterplans“:

1. Organisation & Kontrolle: Ganz oben auf der Liste der Regierung steht die „Feststellung bedarfsgerechter Unterstützungsmaßnahmen“, wie es in dem 15-seitigen Papier heißt. Zudem soll die Qualität der 24-Stunden-Pflege durch einheitliche Zertifikate für Vermittlungsagenturen sowie unangekündigte Hausbesuche verbessert werden.  
2. Pflegende Angehörige: „Daheim statt Heim“ lautet laut Sozialministerin Hartinger Klein (FPÖ) das Motto der Reform. Geplant sind Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowie 28 Tage „Urlaub“ für pflegende Angehörige – sie sollen in dieser Zeit Geld für eine Ersatzpflege erhalten.
3. Pflegepersonal: Ziel ist es, mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Der Plan: Imagekampagne, neue Ausbildungsangebote und bessere Karrieremöglichkeiten.  
4. Digitalisierung: „Ambient Assisted Living“ heißt das Stichwort. Um die Selbstständigkeit Pflegebedürftiger lange zu erhalten, sollen intelligente Assistenzsysteme (Pflegeroboter) gefördert werden.
5. Finanzierung: Es soll eine „nachhaltige Sicherung“ der Pflege in Österreich geben. Das hat der Kanzler – neben einer Erhöhung des Pflegegeldes ab der Stufe 4 – versprochen. Das Wie ist noch offen:

In Deutschland gibt es bereits Pflege-Versicherung

• Pflegeversicherung: Angedacht war zunächst eine Pflegeversicherung, wie es sie in Deutschland gibt. Dort werden 2,5 % des Bruttolohns eingezahlt, dafür wurde ein Feiertag abgeschafft. Hier legt sich die FPÖ aber quer.
• Budgetfinanziert: Die Pflege – 2017 flossen 2,5 Mrd. Euro allein ins Pflegegeld – könnte wie bisher hauptsächlich über Steuern finanziert werden.   
• Pflegekonto: Eine radikale Alternative schlug der Thinktank Agenda Austria vor: ein Pflegekonto für alle ab 45. Mit den eingezahlten Beiträgen würden bei Bedarf Betreuungsleistungen finanziert, und erst, wenn das Konto erschöpft ist, müsste der Steuerzahler einspringen.
   

Die neue Kanzler-Mission in Afrika

Mittwoch in der Nacht soll es für Sebastian Kurz für drei Tage nach Afrika gehen. Bis Samstag will er Äthiopien, Ruanda, Kenia und Teile Somalias besuchen. Einerseits geht es dem VP-Kanzler um die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels am 17. und 18. Dezember in Wien. Andererseits will er neben politischen Gesprächen auch die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern ankurbeln. Fast 1.000 Unternehmer werden auch beim Gipfel in Wien teilnehmen.

In der Somali-Region will Kurz aber auch die Situation von Binnenflüchtlingen beäugen und die „Hilfe vor Ort“ verstärken.

950.000 Leute pflegen ihre Angehörigen

Zahlen & Fakten: Die Regierung will die Situation der pflegenden Angehörigen verbessern, um Pflege zu Hause zu forcieren. Es gibt derzeit 950.000 Österreicher, die ihre Angehörigen pflegen – ein Großteil sind Frauen. 460.000 Menschen beziehen Pflegegeld und 147.000 werden durch mobile Dienste zu Hause unterstützt.