Transparenz-Gesetz

5 Euro pro Kopf für Partei

13.05.12, 11:37

Das Transparenz-Paket ist fix. VP & SP pokern noch ums Geld.

Der Poker um das Transparenz-Paket (Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 €) läuft auf Hochtouren – am Wochenende wird gerechnet, wie viel Geld die Parteien künftig bekommen. Dienstag wollen Kanzler und Vizekanzler das Paket präsentieren.

Demnach wird es künftig mehr Geld für die Bundesparteien geben. Derzeit erhalten die Parteien auf Bundesebene (ohne Klubförderung) 25,6 Mio. Euro – das sind etwas mehr als  4 Euro pro Wahlberechtigtem. Die ÖVP hat nun folgendes Konzept: Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung (13 Mio. für EU-Wahl, 12 für NR-Wahl, zusammen 25 Mio. Euro in 5 Jahren) wird abgeschafft.

Dafür soll die Parteiförderung auf knapp 32 Mio. €
Jahr ansteigen. In Zukunft bekommen die Bundesparteien rund 5 Euro (statt bisher 4) pro Wahlberechtigtem. Das bedeutet: Zu den 25,6 Mio. € wird nicht nur die (jahresweise aufgeteilte) Wahlkampfkosten-Rückerstattung wieder dazugezählt. Die Bundesparteien bekommen vielmehr künftig um knapp 2 Mio. Euro/Jahr mehr als derzeit.
Im Gegenzug sinkt die Parteienförderung in den Ländern. Insgesamt soll der Kuchen von rund 170 Mio. Euro gleich bleiben.

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