Zuletzt war das BZÖ eine Ein-Mann-Show Jörg Haiders – wie auch der Wahlerfolg bewies. Nun muss sich die Partei völlig neu aufstellen.
Es gibt keinen logischen Nachfolger für Jörg Haider im BZÖ. Haider hatte erst im August Peter Westenthaler als BZÖ-Chef abgelöst, nachdem dieser nach der Prügelaffäre wegen Falschaussage zu bedingter Haft verurteilt worden war.
Seither gilt das BZÖ als One-Man-Show Haiders. Der Erfolg gab ihm recht: Bei der Nationalratswahl holte Haider 10,7 Prozent für das BZÖ und überholte so die Grünen. Folge: Das BZÖ schwimmt im Geld, kassiert vom Staat in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen Euro. Unklar ist die Nachfolge in Kärnten. Und: Haiders Tod hat nachhaltige Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Zuletzt hatte es eine Annäherung zwischen dem BZÖ-Chef und dem FPÖ-Chef HeinzChristian Strache gegeben. Plus: Haider bot sich sowohl der ÖVP als auch der SPÖ als Partner für eine Dreier-Koalition an.
1. Wie geht es nun mit dem BZÖ weiter?
Auf Bundesebene gibt
es mehrere Kandidaten, die Haiders Erbe antreten könnten: Peter Westenthaler
und Ewald Stadler sind sicherlich die beiden bundespolitisch stärksten
Kandidaten, die in Frage kommen. Aber auch eine Frau ist im Spiel: Haiders
Schwester Ursula Haubner könnte die Geschäfte übernehmen, Haiders
politisches Erbe weitertragen, falls sie dazu nun die Kraft findet. Die fünf
Jahre ältere Schwester Haiders ist in Oberösterreich Landesparteiobfrau des
BZÖ. Sie war in den Jahren 2003 und 2004 schon einmal geschäftsführende
Bundesparteiobfrau – damals allerdings noch für die FPÖ.
2. Wie schnell wird es Entscheidungen geben?
Die bundespolitische
Weichenstellung im BZÖ wird einige Wochen dauern. „Jetzt ist im BZÖ
Trauerarbeit angesagt“, so Politologe Thomas Hofer gegenüber ÖSTERREICH.
Niemand könne im Moment einschätzen, wie schnell sich die handelnden
Personen im BZÖ wieder vom Schock erholen werden. Hofer: „Drei Wochen kann
es dauern, bis alle Weichen gestellt sind. Erst dann wird sich entscheiden,
ob das BZÖ bundespolitisch noch Relevanz hat. Denn das BZÖ hat letztlich
bisher nur vom Haider-Image gelebt.“
3. Wird es nun einen Fusion mit der FPÖ geben?
Die
Annäherung zwischen FP-Chef Strache und Jörg Haider hatte zuletzt die
Spekulationen um eine Wiedervereinigung der beiden Parteien angeheizt. Durch
den plötzlichen Tod Haiders wird das allerdings unwahrscheinlicher, so Hofer
gegenüber ÖSTERREICH: „Haider war hier sicherlich eine integrativere Figur
als es Westenthaler oder Stadler es sind.“ Entscheidend dafür, ob eine
Kooperation möglich sei, seien die handelnden Personen: Die Achse zwischen
Haider-Stellvertreter Stefan Petzner und FP-General Herbert Kickl
funktioniere gut. Nicht ausgeschlossen sei eine Kooperation nach dem
deutschen CDU-CSU-Modell oder eine Art temporärer und lokaler
Waffenstillstand, beispielsweise indem die FPÖ auf das Antreten auf
Landesebene in Kärnten verzichten würde.
4. Wer wird in Kärnten Landeshauptmann?
Noch steht das
Kärntner BZÖ unter Schock, Haiders Stellvertreter Harald Dörfler führt
interimsmäßig die Geschäfte. BZÖ-Kenner gehen davon aus, dass das BZÖ in
Kärnten auch nach den Wahlen eine bestimmende Größe bleibt. Dörfler ist
allerdings nicht logischer Nachfolger, sondern eher Mann der zweiten Reihe.
Pensionierte Politiker wie Herbert Haupt könnten nun zurückkehren und das
BZÖ in Kärnten führen. Und auch Haiders Stellvertreter Stefan Petzner ist
möglicher Anwärter, allerdings ist Petzner erst 27 Jahre alt und politisch
noch zu unerfahren, um das schwere Erbe zu tragen.
5. Welche Auswirkungen gibt es für die Regierung?
Die
Bildung einer Großen Koalition kann durch den Tod Haiders beschleunigt
werden. Denn Haider fehlt als integrative Figur für die Variante
Schwarz-Blau-Orange. Der innerparteiliche Druck auf ÖVP-Chef Josef Pröll,
nicht länger mit einer Dreier-Koalition zu liebäugeln, könnte steigen, zumal
unklar ist, wer Haider im BZÖ nachfolgen soll.
Allerdings: Für die ÖVP gibt es nun die Möglichkeit, Wähler, die zum BZÖ gewandert waren, zurückzuholen. Bei der Nationalratswahl am 28. September wechselten 149.000 ehemalige ÖVP-Wähler zum BZÖ. Der FP-nahe Historiker Lothar Höbelt meint, dass die ÖVP nun die Chance ergreifen könnte, in einer Rechtskoalition diese verloren gegangenen Wähler wieder zurückzuholen.
