Im Parlament wird für Pharmakonzerne oder Hotelimperien Lobbying betrieben.
Supersauber sieht anders aus. Zahlreiche österreichische Parlamentarier gehen neben ihrer Abgeordnetentätigkeit einem oder mehreren Berufen und Tätigkeiten nach. Dies wird in einer Liste über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre kundgemacht. Darin finden sich alle Tätigkeiten, mit denen ein Einkommen von über 1.142,40 Euro pro Jahr verbunden sind.
Geheime Lobbyisten in Österreichs Parlament
Freilich nehmen nicht alle diese Meldepflicht genau. Insgesamt haben zumindest 13 Abgeordnete nicht alle Nebentätigkeiten offengelegt. Fünf stechen besonders heraus - bei ihnen drängt sich der Lobbyismus-Verdacht förmlich auf. Beunruhigend: Diese Lobbyisten finden sich in allen Parteien - nur die Grünen bleiben sauber.
Stimmung für Pharma, Immobilienfirmen & Co.
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ÖVP-Abgeordneter Erwin Rasinger hat offenbar vergessen, seine Beteiligung und Aufsichtsratsfunktion beim Pharmaunternehmen APEI-RON Biologics AG anzugeben. Dahinter verbirgt sich ein Pharmaunternehmen, an dem auch der Medikamenten-Multi Glaxo und Martin Bartensteins Generika-Unternehmen beteiligt ist.
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Auch Ex-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer dürfte vergessen haben, seine Gesellschafterund Geschäftsführer-Tätigkeit bei der EuroAdvisory zu melden. Molterer ist dort für die Voest tätig und berät das Unternehmen in Umweltund Energiefragen.
- Noch ein ÖVP-Parlamentarier hat ein nicht gemeldetes Beratungsunternehmen: Bauernbund-Chef und Klubobmann-Stellvertreter Fritz Grillitsch. Sein Vehikel heißt G Solutions GmbH und wurde bereits vor über einem Jahr gegründet.
Lobbying-Mandatare quer durch (fast) alle Parteien
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Pikant ist die Tätigkeit von FPÖ-Mandatar Johannes Hübner. Er hat seinen Aufsichtsratsposten in der Erste Wiener Hotel AG nicht gemeldet. Dahinter verbirgt sich der saudische Scheich Al-Jaber.
- Komplettiert wird die Liste von Kurt Gartlehner (SPÖ), der für die Skandal-Agentur Hochegger arbeitete. Nebenbei meldet er Aufsichtsratsposten bei den Unternehmen TIC und Wirtschaftspark Steyr nicht.
