500 Mio. Euro für Pflegefonds

Künftig sollen nicht nur die Ärzte über die Höhe des Pflegegeldes entscheiden, sondern auch die Pflegefachkräfte sollen bei der Einstufung mitbestimmen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll im Herbst starten. Ebenfalls im Herbst will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) mit den Bundesländern die Gespräche über den geplanten Pflegefonds aufnehmen, wie er am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" angekündigt hat.

Pflegefonds
Über den geplanten Pflegefonds zur Finanzierung der Pflege will Hundstorfer im September oder Oktober mit den Ländern Gespräche aufnehmen. Er persönlich tritt für eine steuerfinanzierte Variante ein. Der finanzielle Mehraufwand soll bis 2020 bei rund 500 Millionen Euro liegen. Ein Drittel davon sei aber durch die Demografie bedingt, betonte der Minister.

Pilotversuch
Der Pilotversuch beginnt im Oktober in fünf Regionen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien. Dabei soll besonders auf eine Mischung aus städtischen und ländlichen Gebieten geachtet werden. In etwa 1.000 Fällen soll die neue Kooperation versucht werden. Ärzte und Pflegefachkräfte sollen gemeinsam pflegebedürftige Personen besuchen - zu Hause oder in Heimen - und den Pflegeaufwand feststellen. Dabei soll es um Neuzuerkennungen von Pflegegeld gehen, aber auch über einen Antrag auf Erhöhung entschieden werden.

Pflegebegutachtung
Nach dieser Versuchsphase soll die gemeinsame Pflegebegutachtung Anfang 2011 ausgeweitet werden. Langfristig gesehen sollten dann die Ärzte für die Ersteinstufung zuständig sein, Pflegekräfte dann, wenn ein Antrag auf eine höhere Pflegestufe gestellt wird. Hundstorfer erklärte dazu, bei der Grundeinstufung in die sieben Pflegegeldstufen stünden langfristig gesehen medizinische Fragen im Vordergrund, bei Höherstufungen das pflegerische Moment. Die Betroffenen haben nach Ansicht des Sozialministers "eine abgerundetere Perspektive".

Derzeit beziehen rund 360.000 Personen Bundespflegegeld, je nach Pflegebedarf ist es in sieben Stufen gegliedert - zwischen rund 150 Euro und etwas mehr als 1.650 Euro pro Monat.

Die von Seniorenvertretern und Hilfsorganisationen geforderte jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ist nach Ansicht Hundstorfers derzeit nicht möglich. Das sei "budgetär nicht umsetzbar".